RS0011419 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil zur Frage der Subsidiarität des Entschädigungsanspruchs im Hinblick auf Ansprüche des Anlegers im Insolvenzverfahren des Wertpapierdienstleistungsunternehmens bzw der Frage der Rechtsfolgen eines unzureiche…

Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RIS-Justiz RS0112921). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt aber weg, wenn die bedeutsame R…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällenden Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Am 8. (im Ersturteil unrichtig 7.) 4. 1991 wurde vom zuständigen Finanzamt aufgrund eines von diesem erlassenen Sicherstellungsauftrags zur Sicherung des Anspruchs an Umsatzsteuer in der Höhe von 1,331.192 S am Flughafen Wien-Schwechat ein Flugzeug durch Verzeichnung und Beschreibung i…

Zu erörtern ist zunächst, über welches Klagebegehren zu entscheiden ist. Der Oberste Gerichtshof vermag sich der Ansicht des Gerichtes zweiter Instanz nicht anzuschließen, daß die "Umstellung" des Klagebegehrens keine Klagsänderung im Sinn des § 235 Abs 1 bis 3 ZPO bedeutete. Das geänderte Klagebeg…