JudikaturJustizRS0011320

RS0011320 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. September 1993

RS0011320 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Verkehrsfähigkeit setzt voraus, daß eine Verwertung zur Befriedigung des Gläubigers möglich ist. Werden unverwendbare Sachen, wie Diplom, Zeugnisse, Pässe udgl. ( hier: Typenschein ) 2verpfändet" oder "sicherungsübereignet". so entsteht kein Pfandrecht oder Sicherungseigentum. Der Zweck des Geschäftes geht hier, dem Gläubiger eine Art Zurückbehaltungsrecht einzuräumen, vermöge dessen er befugt ist, diese Sachen, an deren Ausfolgung dem Schuldner sehr gelegen ist, bis zur Befriedigung seiner Forderung zurückzuhalten.

Entscheidungen
2

  • 3Ob535/93—OGH Entscheidung

    29. September 1993
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, dem Beklagten die mit S 9.518,40 (darin 1.586,40 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Dem Beklagten wurde am 1.10.1991 in einem Fahrnisexekutionsverfahren ein PKW der Type BMW 325 ix um das geringste Gebot von 102.500 S zugeschlagen. Die klagende Partei begehrt vom Beklagten die Herausgabe dieser Sache. Sie habe den PKW am 1.9.1989 um 474.897 S gekauft und dar…

    Rechtliche Beurteilung

    Die von der klagenden Partei gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhobene außerordentliche Revision ist zulässig, weil zur Frage, welche Bedeutung das Fehlen eines Typenscheins bei der gerichtlichen Veräußerung hat, eine Rechtsprechung des …

  • 4Ob548/82—OGH Entscheidung

    13. Juli 1982
    Spruch

    Der für ein Kraftfahrzeug ausgestellte Typenschein steht als solcher nicht "im Verkehr" (§ 448 ABGB) und kann daher nicht Gegenstand einer Verpfändung oder einer Sicherungsübereignung sein; durch seine Übergabe kann aber gegebenenfalls ein vertragliches Zurückbehaltungsrecht begrundet werden Gutglä…

    Text

    Der Kläger übergab dem Motorradhändler Leonhard N sein Motorrad Laverda 1000 3 Cl samt dem hiefür ausgestellten Typenschein zur Vermittlung des Verkaufs. Da Leonhard N das Motorrad nicht innerhalb der vereinbarten Frist verkaufte, stellte er es an den Kläger zurück, ohne diesem den Typenschein wiede…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Die Revisionswerberin behauptet nicht (mehr), durch Übernahme des Typenscheins Sicherungseigentum am Motorrad selbst erworben zu haben. Es ist daher nur zu prüfen, ob sie selbständige Rechte am Typenschein erworben hat, die dem Herausgabeanspruch des klagenden Eigentüm…