RS0011080 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes einschließlich der Kostenentscheidungen (Pkt 2. und 3.) wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 485,68 (darin EUR 80,95 USt) bestimmten K…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 4***** des Grundbuches ***** mit der Liegenschaftsadresse *****. Die Beklagte ist Eigentümerin der benachbarten Liegenschaft EZ 6***** des Grundbuches ***** mit der Liegenschaftsadresse *****. Die gemeinsame Grenze dieser beiden …

Die Revision der Beklagten ist nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zum Rechtsmissbrauch nicht richtig angewendet hat; die Revision ist auch berechtigt. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor;…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts, das im Übrigen als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleibt, wird in der Abweisung des Begehrens auf Entfernung des Streifenfundaments (Punkt b im Berufungsurteil) und in der Kostenentscheidung aufgehoben; die Rechtssache wird …

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, an die im Osten ein im Eigentum der Beklagten stehendes Grundstück angrenzt. In einem Erbteilungsübereinkommen vom Juni 1990 hatten die Streitteile einander wechselseitig die Zustimmung zur Verbauung der Liegenschaften bis jew…

Vorweg ist klarzustellen, dass der erkennende Senat keine Veranlassung sieht, von der in SZ 69/50 geäußerten Rechtsansicht, auch von einem redlichen Bauführer könne die Beseitigung eines Bauwerks verlangt werden, sofern der Grundeigentümer nicht selbst unredlich gewesen sei, abzugehen. Eine Erörteru…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger und die Beklagten sind jeweils Hälfteeigentümer benachbarter Liegenschaften. Der Erstbeklagte kaufte das - durch Abschreibung vom nun den Klägern gehörigen Grundstück entstandene - Grundstück mit Vertrag vom 4.November 1977 vom Vater des Erstklägers als Bauplatz für die Erric…

Hat jemand mit eigenen Materialien ohne Wissen und Willen des Eigentümers auf fremdem Grunde gebaut, so fällt das Gebäude dem Grundeigentümer zu. Der redliche Bauführer kann den Ersatz der notwendigen und nützlichen Kosten fordern; der unredliche wird gleich einem Geschäftsführer ohne Auftrag behand…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind je zur Hälfte Eigentümer der EZ 244 Grundbuch ***** mit dem Grundstück 197/33. Die Beklagte ist Eigentümerin der EZ 239 desselben Grundbuches mit dem Grundstück 197/3. Nach der im Jahr 1971 erstellten Vermessungsurkunde (Teilungsplan) befand sich zwischen …

Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen bei ihren Entscheidungen von der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Auslegung des Begriffes der Redlichkeit im Sinne des § 418 ABGB abgewichen sind. Die Revision ist auch im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstan…

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508 a Abs. 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs. 3 ZPO).…

Begründung: Die Revisionswerber gehen zu Unrecht von ihrer Redlichkeit aus; legt man nämlich bei der Beurteilung, ob Redlichkeit der Beklagten als Bauführer vorliegt, einen strengen Maßstab an (MietSlg 34.048 und 34.049), so ist diese vom Berufungsgericht zutreffend verneint worden. Die Beklagten, d…

§ 418 ABGB ist nur auf Bauwerke von selbständiger Bedeutung anzuwenden. Es gilt auch für Grenzüberbauten; in diesem Fall wird der Nachbar, wenn er sich seines Rechtes nicht verschwiegen hat, Eigentümer jenes Teiles des Gebäudes, der in sein Grundstück hineinragt. - Ein Anspruch auf Entfernung des Ba…

Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes Nr. 1165/7, EZ 968 der KG O. Das östlich daran angrenzende Grundstück Nr. 1172/5, EZ 980 derselben Katastralgemeinde, steht hingegen je zur Hälfte im Eigentum der Beklagten. Mit ihrer Vorderfront grenzen die Grundstücke der Streitteile an die…

Aus der Begründung: Ob die strittigen Bauwerke teilweise auf dem Grund der Kläger errichtet worden sind, ist ausschließlich nach dem im seinerzeitigen Teilungsplan vorgesehenen Grenzverlauf zu beurteilen. Ohne Bedeutung ist hingegen, daß im Hinblick auf die in westlicher Richtung erfolgte Verschieb…