RS0011074 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: [1] Die Großtante der Klägerin („ursprüngliche Grundeigentümerin“) war E igentümerin eines Grundstücks, auf dem ihr späterer Ehemann („Bauführer“) mit eigenen finanziellen Mitteln ein Einfamilienhaus errichtet hatte. Die Klägerin ist A lleinerbin nach ihrer 2020 verstorbenen Großtante …

[18] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der Klägerin ist entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch zulässig , weil dem Berufungsgericht bei der Anwendung des § 418 Satz 3 ABGB ein korrekturbedürftiger Fehler unterlaufen ist; sie ist mit ihrem Aufhebungsantr…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist Eigentümer einer mit einem geschlossenen Hof bebauten Liegenschaft. Zu deren Gutsbestand gehören (ua) die Grundstücke .1160/1 im Ausmaß von 171 m 2 und 8958 im Ausmaß von 6.292 m 2 . Das Grundstück 8958 ist bis auf eine Baufläche von 145 m 2 landwirtschaftliche Fläch…

[23] Die Revision de s Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [24] 1.1. Nach § 418 Satz 3 ABGB kann der Grundeigentümer nur den gemeinen Wert für den Grund fordern, wenn er von der Bauführung gewu…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Ob die Voraussetzungen des § 418 Satz 3 ABGB erfüllt sind, kann nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl ua 1 Ob 96/16y) und wirft damit keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO auf. Dem Rekursgericht ist bei seinem Ergebnis, dass der gefährdeten Partei die Bescheinigu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.329,84 EUR (darin enthalten 221,64 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Großvater der Klägerin pachtete Ende der 40er/Anfang der 50er Jahre des vorigen Jahrhunderts ein Grundstück von der Beklagten und konnte es nach relativ kurzer Zeit kaufen. Er empfahl solches daraufhin den Eltern der Klägerin. Diese bemühten sich daher in der Folge, von der Beklagten…

1. Zur „Kaufoption“: Eine Option ist das vertraglich begründete Gestaltungsrecht, ein inhaltlich bereits festgelegtes Schuldverhältnis durch einseitige Erklärung in Geltung zu setzen. Die Option muss daher die essentiala negotii des künftigen Vertrags enthalten ( Bollenberger in KBB³ § 861 Rz 10). D…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: 1. Die Verneinung des erstinstanzlichen Verfahrensmangels durch das Berufungsgericht beruht entgegen der Ansicht des Klägers nicht auf einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung des Gerichts zweiter Instanz. Das Beweisthema betreffend den nicht einvernommenen Zeugen ist auf der Grundlag…

2.1. Hat jemand mit eigenen Materialien, ohne Wissen und Willen des Eigentümers auf fremdem Grunde gebaut, so fällt das Gebäude dem Grundeigentümer zu. Der redliche Bauführer kann den Ersatz der notwendigen und nützlichen Kosten fordern; der unredliche wird gleich einem Geschäftsführer ohne Auftrag …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist unter anderem Eigentümer der Grundstücke .690 in EZ ***** und .689 in EZ *****, jeweils KG *****. Auf diesen Grundstücken befindet sich jeweils ein Stallgebäude, nämlich der sogenannte „K***** Stall“ und der sogenannte „D***** oder L***** Stall“. Die Beklagte ist unter …

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. Die Ersitzung ist Erwerb eines Rechts durch qualifizierten Besitz während der gesetzlich bestimmten Frist. Sie führt zu einem originären Rechtserwerb, der zur Folge hat, dass der bisherige Rechtsinhaber sein Recht ver…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach § 418 letzter Satz ABGB kann der Eigentümer, der von einer Bauführung gewusst und sie nicht sogleich dem redlichen Bauführer untersagt hat, von diesem nur den gemeinen Wert des Grundes fordern. Die Beklagten stützen sich nun darauf, dass der "Reichsfiskus" zu einem nicht näher feststellbaren Ze…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Der Beklagte ist schuldig, die in nördlicher Richtung auf das Grundstück 1054/1 Baufläche der EZ ***** Grundbuch Mödling des Klägers hineinragende Rampe, wie sie aus dem Foto B…

Entscheidungsgründe: Die Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches Mödling, bestehend unter anderem aus dem Grundstück 1054/1, steht im Eigentum des Klägers, die benachbarte Liegenschaft EZ *****, bestehend aus dem Grundstück Nr 1054/2 in jenem des Beklagten. Beide erwarben ihr Eigentum im Rahmen eine…

Eines der Grundprinzipien des österreichischen Sachenrechtes besteht in dem aus dem römischen Recht stammende Grundsatz "superficies solo cedit" (das Gebäude fällt dem Grundeigentümer zu). Demnach ist ein auf einer Liegenschaft errichtetes Gebäude grundsätzlich unselbständiger und daher sonderrecht…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen werden aufgehoben und die Familienrechtssache an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Rekurskosten bilden weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Die am 31. 7. 1993 zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes für ZRS G***** vom 26. 2. 1998 zu 31 C 94/97a gemäß § 55 Abs 1 EheG mit dem Ausspruch des Verschuldens des Antragsgegners gemäß § 61 Abs 3 EheG geschieden. Die …

Da der Eigentumserwerb des Bauführers nach § 418 Satz 3 ABGB ja eine Reaktion für ein unredliches Verhalten des Grundeigentümers darstellen soll (vgl RS-Justiz0011074) kann bei einer entsprechenden Vereinbarung zwischen Grundeigentümer und Bauführer nicht von einem Eigentumserwerb des letzteren aus…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird in Ansehung der Abweisung des Begehrens auf Feststellung, daß die beklagte Partei an der streitgegenständlichen Fläche kein wie immer geartetes Nutzungsrecht habe, bestätigt. Im übrigen wird die angefochtene Entscheidun…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin der Grundstücke 238/6 und 238/11 in EZ 1***** Grundbuch 5***** Ai*****. Die beklagte Partei ist Eigentümerin des Nachbargrundstückes 477/7. Die beklagte Partei hat die Grundstücke vom Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der W***** G…

Diese Ausführungen sind grundsätzlich berechtigt. Außerbücherlicher Eigentumserwerb des Bauführers an der Baufläche im Sinn des dritten Satzes des § 418 ABGB tritt nur ein, wenn der Grundeigentümer vom Bau weiß, ihn vorwerfbar dennoch nicht untersagt (sich also verschweigt) und der Bauführer redli…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Vorinstanzen gingen nicht von einer Unredlichkeit des Bauführers aus. Bei den Ausführungen des Gerichts erster Instanz zur Frage der Unredlichkeit handelt es sich eindeutig nur um eine Hilfsbegründung, für den Fall, daß man die fahrlässige Unkenntnis des Umstands, daß auf fremdem Grund gebaut w…