RS0010990 – OGH Rechtssatz

Dem Fischereiberechtigten gebührt außer der von den Verwaltungsbehörden festzusetzenden Entschädigung gemäß §§ 15 Abs. 1, 117 WRG der im gerichtlichen Verfahren durchzusetzende Ersatz aller weiterer Schäden, die auf die Ausführung eines Schutz- und Regulierungsbaus zurückzuführen sind; es steht dahe…

Den Klägern steht an der Oberach im Bereich vom W-Wehr bis zur alten Brücke in einer Länge von zirka 700 m das alleinige Fischereirecht zu. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 12. 10. 1979, WA 148/7-1979, wurde der beklagten Gemeinde und der Gemeinde Neuhofen im Innkreis die…

Aus den Entscheidungsgründen: Das Berufungsgericht ging zutreffend davon aus, daß die behördlich bewilligte Abflußertüchtigung der Oberach, mit der die Begradigung des bestehenden und die Herstellung eines neuen Wasserlaufs verbunden ist, als Schutz- und Regulierungswasserbau iS des § 41 WRG anzuse…

Der Fischereiberechtigte muß Nachteile, die sich aus natürlichen oder wasserrechtsbehördlich bewilligten künstlichen Veränderungen des Gewässers ergeben, hinnehmen; ihm fallen aber, soweit die Gesetze nichts anderes besagen, auch durch solche Ereignisse entstandene Vorteile zu, ohne daß darin eine u…

Den Beklagten steht nach dem Fischereikataster u. a. das Fischereirecht in der Drau rechtsufrig von der Einmundung des S-Baches flußabwärts bis zur Einmundung des F-Baches und in den einmundenden Bächen, darunter auch in der Kleinen Drau (Dravica) sowie den "Lauen in der Drau" als Eigenrevier zu. M…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Rechtsstreit geht um ein Fischereirecht, das nicht mit dem Eigentum an einer Liegenschaft verbunden ist und daher, wenn es mit dem Eigentum einer anderen Liegenschaft verbunden ist, als Grunddienstbarkeit, sonst als unregelmäßige, aber veräußerliche und vererbliche…