RS0010631 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird dahin abgeändert, dass es zu lauten hat wie folgt: „Das Klagebegehren, a) die Beklagten seien schuldig, ab sofort die von ihrer Liegenschaft EZ * KG * ausgehende Beleuchtungseinwirkung durch die dortige Swimmingpoolbeleuchtung auf di…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Eigentümer zweier benachbarter Liegenschaften. Auf der Liegenschaft der Beklagten befindet sich auf der der klägerischen Liegenschaft zugewandten Seite ein Swimmingpool mit Beleuchtung. Die Klägerin begehrt – soweit für das Revisionsverfahren von Belang – di…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist, wenngleich es sich beim nachbarrechtlichen Immissionsschutz grundsätzlich um eine Frage des Einzelfalls handelt, aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Nach § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grund…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 1.074,35 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 179,06 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung :…

Die Revision ist - ungeachtet des nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) - aus folgenden Gründen nicht zulässig . 1. Strittig ist primär die Frage der Ortsüblichkeit der (zuletzt) von der Freizeitanlage der Beklagten ausgehenden Lärmimmissionen und nach welchen Kriterien…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes, das im Übrigen als unangefochten unberührt bleibt, wird in seinem Punkt 3. sowie in den Kostenaussprüchen dahingehend abgeändert, dass diese Teile des Urteilsspruchs unter Zusammenfassung der Entscheidungen über die Kosten…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte ist Eigentümerin der Grundstücke 850/4, 1958/2, 1958/3, 1959, 850/1 und 63 der KG 43111 S*****. Mit Vertrag vom 19. 9. 1980 gab sie diese Grundstücke an die Landesorganisation Oberösterreich der A***** in Bestand. Nach § 2 des Vertrages ist die Bestandnehmerin …

Die jetzt vorliegende Revision hat die Abweisung des Mehrbegehrens zum Gegenstand, bei der allerdings die Beeinträchtigung des Grundstücks der Kläger durch das Eindringen von Tennisbällen nicht mehr erwähnt wurde. Mit diesem Teil des Unterlassungsbegehrens der Kläger haben sich die beiden Vorinstanz…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer einiger Liegenschaften, die im aufgelockerten Siedlungsgebiet mit Ein- und Zweifamlienhäusern und Landwirtschaften liegen. Auf diesen wurden 1974 vier Tennisplätze mit rotem Sandbelag errichtet, die an einen Tennisclub verpachtet sind. Ein al…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungs- und Rückverweisungsbegehrens auch berechtigt. Die Kläger machen als erhebliche Rechtsfrage geltend, daß das Berufungsgericht den Zuspruch des Erstgerichtes zu Unrecht als ein "aliud" und nicht als ein "minus" gegenüber dem…