RS0010599 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.045,70 EUR (darin enthalten 340,95 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft samt darauf errichtetem Wohnhaus, das direkt an die auf dem Waldgrundstück der Beklagten befindliche Felswand anschließt. Die Felswand verläuft im Bereich des Wohnhauses des Klägers nahezu senkrecht und weist eine Höhe zwischen 5 und …

Die Revision ist zulässig, weil zu den Voraussetzungen der vom Kläger erhobenen Eigentumsfreiheitsklage durch unmittelbare Einwirkungen eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint. Die Revision ist aber nicht berechtigt. 1. Die geltend gemachte Nichtigkeit sowie die behauptete…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 366,43 EUR (darin 61,07 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu zahlen. …

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, an die ein im Eigentum der beklagten Partei stehendes Grundstück, auf dem sich ein Naturteich befindet, angrenzt. Die beklagte Partei erwarb diese Liegenschaft, die sie zuvor jahrelang gepachtet und auf der sie bis vo…

Unzweifelhaft sind die Kläger seit Bestehen der Nachbarschaft im Jahre 1993 berechtigt, nachbarrechtliche Ansprüche im Sinne des § 364 Abs 2 ABGB gegen die beklagte Partei geltend zu machen. Die zitierte gesetzliche Bestimmung unterscheidet zwischen unmittelbaren und mittelbaren Einwirkungen auf d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, den Klägern die mit S 4.464,77 bestimmten Kosten (darin S 744,13 Umsatzsteuer) der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG K*****, auf der sich ihr in den Jahren 1966 bis 1969 errichtetes Einfamilienhaus befindet. Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** K*****, welche vom Sportverein K***** seit 1958 als Fußballp…

Die gegen diesen Entscheidung gerichtete Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. Die Beklagte verweist auf die Entscheidung SZ 14/224, nach der das Verbot jeglicher Einwirkungen auf fremde Grundstücke nicht ohne Ausnahmen gelten soll. Durch die von der Beklagten getroffenen Maßnahmen seien we…

§ 364 Abs 2 ABGB enthält dispositives Recht Beim Erwerb eines an einen natürlich gewachsenen Konglomeratfelsen grenzenden Grundstücks ist objektiv erkennbar, daß Einwirkungen durch herabfallendes Gestein auf die Dauer nicht auszuschließen sind. Der Erwerber hat damit die Unzukömmlichkeiten auf sich…

Die Brauerei S-GmbH war seit vielen Jahren Eigentümerin sowohl der derzeit im Miteigentum der Klägerin stehende Liegenschaft S, Estraße 17, bestehend aus einem mehrgeschossigen ziegelgedeckten Wohnhaus und einem daran angebauten eingeschossigen, mit einem flachen blechgedeckten Pultdach versehenen G…

Aus der Begründung: In rechtlicher Hinsicht ist dem Berufungsgericht beizupflichten, daß die Eigentümer benachbarter Grundstücke eine von der Bestimmung des § 364 ABGB abweichende Regelung bezüglich der Immissionen treffen können. Die angeführte Gesetzesstelle schließt es nicht aus, daß im Wege ein…