RS0009980 – OGH Rechtssatz

Beim Unterbleiben der im § 297 a ABGB vorgesehenen Anmerkung tritt im Rechtsverhältnis zwischen dem Liegenschaftseigentümer und dem Eigentümer der Maschine, der unter Eigentumsvorbehalt veräußerte, keine Änderung ein. Die Maschine bleibt trotz Unterlassung der Anmerkung Eigentum des Verkäufers.