JudikaturJustizRS0009296

RS0009296 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
05. September 1978

RS0009296 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Verweisung des österreichischen internationalen Privatrecht auf das am ausländischen Ort der Vertragsschließung geltende Recht ist nach der herrschenden Auffassung eine Sachnormenverwisung und keine Verweisung auf die ausländische Gesamtrechtsordnung, sodaß eine Prüfung in der Richtung, ob das internationale Privatrecht des verwiesenen Staates eine - allenfalls auch nur versteckte - Rück- oder Weiterverweisung kennt, zu entfallen hat ( Schwind, Handbuch des Österreichischen Internationelen Privatrechts, 76 f; Ehrenzweig, System des allgemeinen österreichischen Privatrechts 2. Auflage I/1, 101 f; Köhler IPR 3. Auflage, 25; SZ 6/6

Entscheidungen
2

  • 4 Ob 517/78—OGH Entscheidung

    05. September 1978

  • 5Ob260/75—OGH Entscheidung

    11. Mai 1976
    Spruch

    Für Verträge zwischen Inländern und Ausländern, die im Korrespondenzwege über die Grenzen der Heimatstaaten hinweg geschlossen werden, ist nach österreichischem internationalem Privatrecht die Zugangs- oder Empfangstheorie für die Ermittlung des Ortes des Vertragsabschlusses und damit für das anzuwe…

    Text

    Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 3 000 Pfund Sterling als Entgelt für die Vermietung eines Rennwagens der Formel I Marke S, und von 9% Zinsen seit Fälligkeit der Kapitalforderung (11. August 1971) als Schadenersatz zufolge Notwendigkeit der Inanspruchnahme von Ban…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Da die Rechtsrüge in der Revisionsschrift formell einwandfrei ausgeführt wurde, ist der OGH verpflichtet, ohne Bindung an die Rechtsansichten der Revisionswerberin die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht nach jeder Richtung hin zu überprüfen und…