RS0008994 – OGH Rechtssatz

I. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. II. Die Urteile der Vorinstanzen werden in folgendem Umfang aufgehoben: 1. im Umfang der Abweisung des Begehrens auf Herausgabe, 2. im Umfang der Abweisung des Eventualbegehrens auf Vernichtung und 3. im Umfang der Abweisung des Begehrens auf Auskunft d…

Begründung und Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war Politiker der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), zuletzt unter anderem stellvertretender Bundesparteiobmann der FPÖ, geschäftsführender Landesparteiobmann in Wien, geschäftsführender Klubobmann der FPÖ im Parlament und Vizebürgermeiste…

[41] Die Revision ist zulässig, sie ist auch teilweise berechtigt . 1. Zum Anspruch auf Herausgabe, hilfsweise Löschung [42] 1.1. Der Kläger tritt der Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach der Herausgabeanspruch nicht auf die Erwägung gegründet werden könne, dass sie für die effektive Rechts…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin von Grundstücken, über die ein öffentlicher Wanderweg führt. Sie traf den Beklagten auf ihrem Grundstück 498/1 an, als er mit einer Hacke Entwässerungsrillen am Weg säuberte. Dabei kam es zu einer Auseinandersetzung, wobei die Klägerin behauptet, vom B…

[6] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine solche Rechtsfrage auf: [7] 1. Das Erstgericht begründete die Klageabweisung mit Ausnahme des Grundstücks 498/1 auch damit, dass der Klägerin der Beweis, dass der Beklagte diese betreten habe, nicht gelungen sei. Dies wu…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Rekursgericht gebot – unter unbekämpft gebliebener Abweisung eines Sicherungsmehrbegehrens – der beklagten Pflegewohnheimbetreiberin zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Bewohnerin auf Schutz ihres Familienlebens und persönlichen Kontakts zu ihrem Ehemann, den persönlichen…

[2] Der dagegen gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten, mit dem sie die gänzliche Abweisung des Sicherungsantrags anstrebt, ist mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage der Qualität des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [3] 1. Der bloße Umstand, dass noch keine Rechtsprechung zu ei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind die Eigentümer einer Liegenschaft mit dem Grundstück 428/9. Die Beklagten sind die Eigentümer einer im Süden unmittelbar daran angrenzenden Liegenschaft mit den Grundstücken .178/2 und .179. Das Grundstück der Kläger wird nur über einen asphaltierten Zufahrtsweg (Sackgass…

1. Die Verfassungsbestimmung des § 1 Abs 1 DSG 2000 („DSG“) gewährleistet jedem den Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Das Bestehen eines solchen Interesses ist nach dieser Bestimmung ausgeschlossen, wenn Daten …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben . Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Dritt-, Viert- und Fünftkläger sind die Eigentümer der Liegenschaften EZ ***** und ***** Grundbuch *****, Bezirksgericht Graz-Ost, denen unter anderem die Grundstücke *****, ***** und ***** zugeschrieben sind. Auf diesen von ihnen gepachteten Grundstücken betreiben Erst- und Zweitklägeri…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Gemäß § 16 ABGB hat jeder Mensch angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte und ist daher als Person zu betrachten. Die Bestimmung anerkennt die Persönlichkeit als Grundwert. Aus ihr wird – ebenso wie aus anderen durch die Rechts…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich des Löschungsbegehrens abgeändert und hinsichtlich des Unterlassungsbegehrens mit der Maßgabe bestätigt, sodass der Beschluss lautet: „1. Dem Antragsgegner wird untersagt, Lichtbilder und persön…

Begründung: Der Antragsteller ist das eheliche Kind der noch verheirateten Q* F* und des Antragsgegners. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 6. 9. 2015 zu 3 Ps 26/14b wurde dem Antragsgegner die Obsorge zum Antragsteller vorläufig entzogen und der Mutter mit sofortiger Wirksamkeit übert…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Der Revisionsrekurs zieht (zu Recht) nicht in Zweifel, dass die hier erfolgte Veröffentlichung des Lichtbilds des Antragstellers und seiner persönlichen Daten aus dem Pflegschaftsakt in unzulässiger Weise in dessen Persönlichkeitsrechte (…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1. Nicht in Geld bestehende Ansprüche können nach § 381 EO nur im Fall der Gefahr der Vereitelung oder Erschwerung der Verfolgung des Anspruchs oder seiner Vollstreckung im Ausland (Z 1) oder bei drohender Gewalt (Z 2 erster Fall) oder eines unwiederbringlichen Schadens (Z 2 zweiter Fall) getroffe…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrt Schadenersatz mit der Begründung, der Beklagte, sein ehemaliger Schwiegervater, habe es sich seit der Krise der Ehe mit der Tochter des Beklagten zur Gewohnheit gemacht, den Kläger zu beleidigen, zu belästigen und ihm nachzustellen. Er habe einen Brief an den Vater des…

Der Rekurs der beklagten Partei ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , er ist aber nicht berechtigt . 1. Rekursvorbringen: Der Beklagte verweist auf das bereits vom Berufungsgericht angesprochene Abweichen der zweitinstanzlichen Entscheidung von 10 Ob 342/97k, der ebenfalls eine…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.168,48 EUR (darin 361,41 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei, eine Kommanditgesellschaft, betreibt eine Auskunftei und das Sicherheitsgewerbe, eingeschränkt auf das Gewerbe der Berufsdetektive, den Handel mit Sicherheitstechnik und die Sicherheitstechnik. Der Zweitbeklagte ist unbeschränkt haftender Gesellschafter …

Dazu wurde erwogen: 1. Es liegt am behauptungspflichtigen Kläger, sein Vorbringen so weit zu spezifizieren, dass es als Anspruchsgrundlage für den behaupteten Anspruch ausreicht (RIS Justiz RS0042828); eine Rechtsnorm muss er nicht nennen. Der Kläger sieht die Anspruchsgrundlage für sein Auskunftsb…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: „Der Beklagte ist schuldig, es zu unterlassen, vom Kläger Lichtbilder oder sonstige Bildnisse vergleichbarer Art anzufertigen.“ Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger binn…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Eigentümer eines Wohnhauses in Wien. Im Zusammenhang mit diesem Wohnhaus hat der Beklagte mehrere Bauunternehmen mit Bauwerkleistungen beauftragt. Mit mehreren dieser Werkunternehmer befindet sich der Beklagte in gerichtlichen Auseinandersetzungen. Der Kläger is…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1. Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. 2.1. Das Recht auf Bildnisschutz gehört zu den Persönlichkeitsrechten iSd § 16 ABGB (RIS Justiz RS0123001). Die Persönlichkeitsrechte geben dem Geschädig…