RS0008713 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass das Feststellungsbegehren (Pkt 1. des Urteilsspruchs) wie folgt lautet: „1. Es wird mit Wirkung zwischen den Streitteilen festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei für …

Entscheidungsgründe: [1] Ein mit dem Kläger und seiner damaligen Verlobten (und nunmehrigen Ehefrau) befreundeter Rechtsanwalt hatte für die beiden aus Gefälligkeit (und ohne in der Folge weiter damit befasst worden zu sein) einen schriftlichen „Ehevertrag in Notariatsaktform“ entworfen, mit dem d…

[15] Die Revision wirft als erhebliche Rechtsfragen die nach einer Rückwirkung der durch das BRÄG 2008 geschaffenen Rechtslage sowie die nach der Haftung des Notarsubstituten nach der NO in der Fassung vor dem BRÄG 2008 auf. Die unrichtigen Lösungen dieser beiden Fragen werden auch als Revisionsgr…

1. Dem Revisionsrekurs der Gläubigerin wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. 2. Die Revisionsrekursbeantwortung der Schuldnerin wird zurückgewiesen.…

Begründung: Über das Vermögen der Schuldnerin wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 13. 8. 2009 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und am 28. 4. 2010 nach Scheitern des angebotenen Zahlungsplans das Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Innerhalb der siebenjährigen Laufzeit der Abtretungserk…

1. Die für das Schuldenregulierungsverfahren maßgeblichen Änderungen der IO durch das IRÄG 2017 traten mit 1. 11. 2017 in Kraft. Sie sind grundsätzlich nur auf neue Verfahren anzuwenden, nämlich wenn das Insolvenzverfahren nach dem 31. 10. 2017 eröffnet wurde, oder wenn der Antrag auf Einleitung des…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung der Gläubigerin U***** AG, 1020 Wien, *****, vertreten durch Putz Rischka Rechtsanwälte KG in Wien, wird zurückgewiesen.…

Begründung: Über das Vermögen des Schuldners wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 9. 2. 2007 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und am 18. 12. 2007 nach Scheitern des angebotenen Zahlungsplans das Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Innerhalb der siebenjährigen Laufzeit der Abtretungserkl…

1. Das Rechtsmittelverfahren in Insolvenzsachen ist nach ständiger Rechtsprechung – mit Ausnahme insbesondere des Eröffnungsverfahrens (dazu 8 Ob 282/01f) sowie im Gesetz genannter Spezialfälle, etwa jenem nach § 125 Abs 2 Satz 5 und 6 IO – grundsätzlich einseitig (§ 260 Abs 4 IO; RIS Justiz RS0116…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Über das Vermögen des Schuldners wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 27. 10. 2009 nach Scheitern des angebotenen Zahlungsplans das Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Innerhalb der siebenjährigen Laufzeit der Abtretungserklärung erhielten die Gläubiger eine Quote von 3,2 % ihrer ange…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Revisionsrekurs des Schuldners, der gemäß § 254 Abs 1 Z 6 IO keiner anwaltlichen Fertigung bedurfte, ist aus den vom Rekursgericht dargelegten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Das Rekursverfahren in Insolvenzsachen ist – mit Ausnahme des Eröffnungsve…

1. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. 2. Die Revisionsrekursbeantwortung des Schuldners wird zurückgewiesen.…

Begründung: Über das Vermögen des Schuldners wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 4. 3. 2009 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und am 29. 4. 2009 nach Scheitern des angebotenen Zahlungsplans das Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Innerhalb der siebenjährigen Laufzeit der Abtretungserklä…

Der Revisionsrekurs der Gläubigerin ist aus den vom Rekursgericht dargelegten Gründen zulässig und auch berechtigt. 1. Die für das Schuldenregulierungsverfahren maßgeblichen Änderungen der IO durch das IRÄG 2017 traten mit 1. 11. 2017 in Kraft. Sie sind grundsätzlich nur auf neue Verfahren anzuwende…

1. Dem Revisionsrekurs der Gläubigerin wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag des Schuldners vom 3. 11. 2017 auf Beendigung des Abschöpfungsverfahrens und Restschuldbefreiung abgewiesen wird. 2. Die Revisionsrekursbeantwortung des Schuldners …

Begründung: Über das Vermögen des Schuldners wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 16. 10. 2009 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und am 15. 1. 2010 nach Scheitern des angebotenen Zahlungsplans das Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Innerhalb der siebenjährigen Laufzeit der Abtretungserk…

Das Rekursgericht erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung bestehe, ob die Restschuldbefreiung nach § 280 IO nF während eines Zeitraums erteilt werden könne, in dem dem Schuldner Ergänzungszahlungen gemäß § 213 Abs 3 IO aF auferlegt wu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 138,98 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit Mai 1996 Mieterin eines Geschäftslokals in dem der Beklagten gehörenden, jedenfalls vor 1918 errichteten Haus. Mitvermietet wurde auch die Gasetagenheizung, deren Instandhaltung und allfällig erforderliche Erneuerung aber vertraglich der Mieterin überbunden…

Die Revision der Klägerin , mit der sie ihr Ersatzbegehren weiter verfolgt, ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 3 Abs 1 MRG hat der Vermieter nach Maßgabe der rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten und Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag des Antragstellers auf Zuspruch von Kosten für die Rekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller und die Antragsgegnerin waren mit Geschäftsanteilen von 2,5 % bzw 97,5 % Gesellschafter einer Gesellschaft mbH. Mit den Stimmen der Antragsgegnerin wurde in der Generalversammlung vom 7. 5. 1996 die Umwandlung der Gesellschaft durch Übertragung des Vermögens auf die Hau…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Entscheidung ist der im Rekursverfahren nicht mehr strittige Sachverhalt zu Grunde zu legen, also auch der Umstand, dass der Umwandlungsbeschluss am 7. 5. 1996 gefasst worden war und dass die Antragsgegnerin bei ihrer Anmeldung der Umwandlung ke…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.655,68 S (darin 609,28 S USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Eibiswald vom 17. 7. 1998 geschieden; mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 23. 11. 1998 wurde in Abänderung des Ersturteils ausgesprochen, dass die Ehe aus dem gleichtei…

Die Revision ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage des Geltungsbeginns von § 68 EheG idF des EheRÄG 1999 nicht besteht; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Nach Auffassung des Beklagten habe der Gesetzgeber nur im Lichte des neuen Unterhaltstatbestands des § 68a Eh…

Dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Aufhebungsbeschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass die klageabweisliche Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei zu Handen …

Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien sind Miteigentümer und Vermieter, die beklagte Partei ist Mieterin mehrerer Bestandobjekte in einem Haus in der Wiener Innenstadt; sie betreibt in diesen einen Gastronomiebetrieb. Mit der am 16. 7. 1999 eingebrachten Klage stellten die Kläger das Begehr…

Der Rekurs ist - entgegen der Ansicht der klagenden Parteien - zulässig und auch berechtigt. Die unter Hinweis auf das Vorliegen einer Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO ausgesprochene Zulassung des Rekurses ermöglicht dem Obersten Gerichtshof die Überprüfung der Rechtsansicht des Berufungsge…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. Der Oberste Gerichtshof hat jüngst (MietSlg 48.325/34 = immolex 1997, 105 = WoBl 1998, 112 …