RS0008694 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass das Feststellungsbegehren (Pkt 1. des Urteilsspruchs) wie folgt lautet: „1. Es wird mit Wirkung zwischen den Streitteilen festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei für …

Entscheidungsgründe: [1] Ein mit dem Kläger und seiner damaligen Verlobten (und nunmehrigen Ehefrau) befreundeter Rechtsanwalt hatte für die beiden aus Gefälligkeit (und ohne in der Folge weiter damit befasst worden zu sein) einen schriftlichen „Ehevertrag in Notariatsaktform“ entworfen, mit dem d…

[15] Die Revision wirft als erhebliche Rechtsfragen die nach einer Rückwirkung der durch das BRÄG 2008 geschaffenen Rechtslage sowie die nach der Haftung des Notarsubstituten nach der NO in der Fassung vor dem BRÄG 2008 auf. Die unrichtigen Lösungen dieser beiden Fragen werden auch als Revisionsgr…

1. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. 2. Der Revision wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Teilurteil dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: „Es wird mit Wirkung zwischen den Streitteilen festgestellt, dass hinsichtlich des zwischen ihnen auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Nutzu…

Entscheidungsgründe: [1] Die beklagte Gemeinde ist Eigentümerin eines als Grünland gewidmeten Grundstücks, das nicht dem Gemeingebrauch dient, sondern für landwirtschaftliche Zwecke genutzt wird, demnach kein öffentliches Gut iSd § 5 Abs 3 TKG 2003 darstellt. Die Klägerin ist Mobildienstleisterin …

[10] Die Rechtsmittel der Beklagten sind aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig. Der Rekurs ist nicht berechtigt, hingegen ist die Revision teilweise berechtigt. Hiezu wurde erwogen: 1. Rechtslage nach dem Telekommunikations-gesetz 2003 (TKG 2003): 1.1. §§ 1, 3 und 5 TKG 2003 id…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.308,05 EUR (darin 384,68 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Vertragslehrerin des Landes Steiermark für Volksschulen. Sie wurde erstmals im Jahr 1988 und erneut im Jahr 2003 angestellt. Mit Schreiben des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung aus dem Juli 2017 wurde die Klägerin davon in Kenntnis gesetzt, dass sie von de…

[8] I. Die Revision ist mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig, weil sich die in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen aufgrund bestehender, im Wortlaut eindeutiger gesetzlicher Regelungen sowie bestehender Rechtsprechung lösen lassen. Der Oberste Gerichtsh…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin die mit 377,50 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 62,92 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Vermieterin, die Antragsgegnerin ist Mieterin eines Hauses, das zur sogenannten *****siedlung gehört. Die *****siedlung wurde in den Jahren 1930 bis 1932 von der „G*****“ errichtet und besteht aus 70 Einfamilienhäusern, die von namhaften Architekten als Prototypen…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Für Mietgegenstände in Gebäuden, die von einer gemeinnützigen Bauvereinigung im eigenen Namen errichtet worden sind, gelten die Bestimmungen des MRG (nur) nach Maßgabe des § 20 WGG (§ 1 Abs 3 MRG). 1…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden jeweils mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 22 Abs 4 WGG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

I. Zum Revisionsrekurs aller Antragsteller gegen die Zurückweisung ihres Rekurses vom 2. 3. 2018 (Beschluss des Rekursgerichts vom 12. 9. 2018, GZ 39 R 120/18p 187) 1. Weist das Rekursgericht den Rekurs gegen die erstinstanzliche Sachentscheidung aus formalen Gründen, insbesondere etwa wegen Versp…

1. Dem Revisionsrekurs der Gläubigerin wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. 2. Die Revisionsrekursbeantwortung der Schuldnerin wird zurückgewiesen.…

Begründung: Über das Vermögen der Schuldnerin wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 13. 8. 2009 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und am 28. 4. 2010 nach Scheitern des angebotenen Zahlungsplans das Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Innerhalb der siebenjährigen Laufzeit der Abtretungserk…

1. Die für das Schuldenregulierungsverfahren maßgeblichen Änderungen der IO durch das IRÄG 2017 traten mit 1. 11. 2017 in Kraft. Sie sind grundsätzlich nur auf neue Verfahren anzuwenden, nämlich wenn das Insolvenzverfahren nach dem 31. 10. 2017 eröffnet wurde, oder wenn der Antrag auf Einleitung des…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung der Gläubigerin U***** AG, 1020 Wien, *****, vertreten durch Putz Rischka Rechtsanwälte KG in Wien, wird zurückgewiesen.…

Begründung: Über das Vermögen des Schuldners wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 9. 2. 2007 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und am 18. 12. 2007 nach Scheitern des angebotenen Zahlungsplans das Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Innerhalb der siebenjährigen Laufzeit der Abtretungserkl…

1. Das Rechtsmittelverfahren in Insolvenzsachen ist nach ständiger Rechtsprechung – mit Ausnahme insbesondere des Eröffnungsverfahrens (dazu 8 Ob 282/01f) sowie im Gesetz genannter Spezialfälle, etwa jenem nach § 125 Abs 2 Satz 5 und 6 IO – grundsätzlich einseitig (§ 260 Abs 4 IO; RIS Justiz RS0116…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Über das Vermögen des Schuldners wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 27. 10. 2009 nach Scheitern des angebotenen Zahlungsplans das Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Innerhalb der siebenjährigen Laufzeit der Abtretungserklärung erhielten die Gläubiger eine Quote von 3,2 % ihrer ange…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Revisionsrekurs des Schuldners, der gemäß § 254 Abs 1 Z 6 IO keiner anwaltlichen Fertigung bedurfte, ist aus den vom Rekursgericht dargelegten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Das Rekursverfahren in Insolvenzsachen ist – mit Ausnahme des Eröffnungsve…

1. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. 2. Die Revisionsrekursbeantwortung des Schuldners wird zurückgewiesen.…

Begründung: Über das Vermögen des Schuldners wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 4. 3. 2009 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und am 29. 4. 2009 nach Scheitern des angebotenen Zahlungsplans das Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Innerhalb der siebenjährigen Laufzeit der Abtretungserklä…

Der Revisionsrekurs der Gläubigerin ist aus den vom Rekursgericht dargelegten Gründen zulässig und auch berechtigt. 1. Die für das Schuldenregulierungsverfahren maßgeblichen Änderungen der IO durch das IRÄG 2017 traten mit 1. 11. 2017 in Kraft. Sie sind grundsätzlich nur auf neue Verfahren anzuwende…

1. Dem Revisionsrekurs der Gläubigerin wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag des Schuldners vom 3. 11. 2017 auf Beendigung des Abschöpfungsverfahrens und Restschuldbefreiung abgewiesen wird. 2. Die Revisionsrekursbeantwortung des Schuldners …

Begründung: Über das Vermögen des Schuldners wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 16. 10. 2009 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und am 15. 1. 2010 nach Scheitern des angebotenen Zahlungsplans das Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Innerhalb der siebenjährigen Laufzeit der Abtretungserk…

Das Rekursgericht erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung bestehe, ob die Restschuldbefreiung nach § 280 IO nF während eines Zeitraums erteilt werden könne, in dem dem Schuldner Ergänzungszahlungen gemäß § 213 Abs 3 IO aF auferlegt wu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 138,98 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit Mai 1996 Mieterin eines Geschäftslokals in dem der Beklagten gehörenden, jedenfalls vor 1918 errichteten Haus. Mitvermietet wurde auch die Gasetagenheizung, deren Instandhaltung und allfällig erforderliche Erneuerung aber vertraglich der Mieterin überbunden…

Die Revision der Klägerin , mit der sie ihr Ersatzbegehren weiter verfolgt, ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 3 Abs 1 MRG hat der Vermieter nach Maßgabe der rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten und Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass …