JudikaturJustizRS0008641

RS0008641 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
08. August 2002

RS0008641 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
5

Der Zuschlag ist bei unbeweglichen (nicht jedoch bei beweglichen!) Sachen mit Beschluß zu erteilen, der jedoch nicht den Übergang des Eigentums, sondern nur die Feststellung darüber bedeutet, daß und zu welchem Preis der Kaufvertrag über die feilgebotene Sache zustandegekommen ist; im Fall des Vorbehalts der Genehmigung muß mit der Erteilung des Zuschlags bis zum Ablauf der Vorbehaltsfrist zugewartet werden. Auch die Versagung des Zuschlags und damit das Nichtzustandekommen des Kaufes muß durch Beschluß festgestellt werden.

Entscheidungen
5

  • 8Ob271/00m—OGH Entscheidung

    11. Juni 2001
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs des KR Hans S***** wird nicht Folge gegeben. Den Revisionsrekursen des Philipp S***** sowie der B***** Aktiengesellschaft wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er einschließlich der bestätigten und unangefochten gebliebenen Teile …

    Text

    Begründung: Die Gemeinschuldnerin, über deren Vermögen am 6.5.1992 der Konkurs eröffnet wurde, war Eigentümerin einer Liegenschaft, ob derer folgende Pfandrechte verbüchert waren: a) unter L-NR 2a und b auf Grund des Kaufvertrags vom 30.11.1978 zu Gunsten der Aurelia S***** das Pfandrecht für die…

    Rechtliche Beurteilung

    Dem dagegen erhobenen Revisionsrekurs des KR Hans S***** kommt keine Berechtigung zu, die Revisionsrekurse des Philipp S***** und der B***** Aktiengesellschaft sind hingegen teilweise berechtigt. Vor Eingehen auf die einzelnen Revisionsrekurse sind folgende allgemeine rechtliche Erwägungen zur Ver…

  • 1 Ob 522/95—OGH Entscheidung

    27. Februar 1995

  • 3Ob9/91—OGH Entscheidung

    27. Februar 1991
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Auf Antrag der durch den Kurator vertretenen Verlassenschaft bewilligte das Titelgericht auf Grund des vollstreckbaren Urteiles vom 13. Mai 1988 zur Durchsetzung des Anspruches auf gerichtliche Versteigerung der gemeinschaftlichen Liegenschaft zum Zwecke der Auseinandersetzung am 25. Okt…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist nicht berechtigt. Nach § 847 ABGB kann die Teilung eines gemeinschaftlichen Gutes einem Dritten nicht zum Nachteil gereichen. Auch § 277 AußStrG, der nach § 352 EO bei der Exekution durch Versteigerung der gemeinschaftlichen Liegenschaft zur Zivilteilu…