RS0008630 – OGH Rechtssatz

Für die Feststellung des gemeinen Wertes einer Eigentumswohnung im Verlassenschaftsverfahren ist nebst der Ermittlung des Gebäude- und Grundwertes des Miteigentumsanteiles auch die Heranziehung ihres Ertragswertes erforderlich. Hiebei haben jedoch die hypothekarischen Belastungen des Wohnungseigentu…

Gesetzliche Erben des ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen Josef Leopold B sind dessen Gattin Aloisia B, seine Mutter Karoline W und seine Schwester Johanna B. Der Erblasser war Eigentümer von 82/1553 Anteilen der Liegenschaft EZ 32 KG N, mit welchen das Wohnungseigentum an …

Aus der Begründung: Zweck des vom Erstgericht errichteten Inventars ist die Anlage eines genauen und vollständigen Verzeichnisses des genannten beweglichen und unbeweglichen Vermögens des Erblassers im Zeitpunkte seines Todes und die Ermittlung des Wertes dieses Vermögens (§ 97 AußStrG). Hiebei sin…

Bei der Schätzung von Liegenschaften zum Zweck der Pflichtteilsberechnung hat gemäß § 306 ABGB der "gemeine Preis" als Richtschnur zu dienen. Bei der Wahl der Berechnungsmethode (Verkehrs-, Ertrags-, Kosten- oder Mischwert) kommt es vornehmlich auf den Zweck der Wertfeststellung an Bäuerliche Landw…

Der am 2. Jänner 1968 in S (Italien) verstorbene italienische Staatsangehörige Alois R hinterließ seine Gattin aus zweiter Ehe und 12 Kinder. Mit dem am 11. März 1967 vor dem Notar Dr. Augusto D in B (Südtirol) errichteten schriftlichen Testament vermachte er seinen Besitz in Österreich, nämlich das…

Aus der Begründung: Da der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes italienischer Staatsangehöriger war, muß zunächst geprüft werden, nach welchem Recht der geltend gemachte Anspruch zu beurteilen ist. Gemäß § 22 AußStrG kommt dem inländischen Gericht - wenn nicht durch Staatsverträge ein anderes Überein…

Im außerstreitigen Verfahren ist die Realschätzordnung in ihrer Gesamtheit nicht anwendbar. Zu den nach § 44 Eisenbahnenteignungsgesetz zu ersetzenden Kosten gehören nicht die Kosten einer rechtsfreundlichen Vertretung. Entscheidung vom 11. Juli 1951, 2 Ob 63/51. I. Instanz: Bezirksgericht Vöckla…

Der Antragstellerin wurden 167 m2 aus der Baufläche 245 mit dem Haus Nr. 85 in A. und 63 m2 aus dem Gartengrundstück 1234/7 enteignet. Das Erstgericht hat auf Antrag der Enteigneten die zu leistende Entschädigung mit dem Betrag von 141.475 S festgesetzt. Das Rekursgericht hat in Abänderung der Ent…

Aus der Begründung: Dem Revisionsrekurs ist zuzugeben, daß die Ansicht, der Ertrag eines Miethauses sei ohne Einfluß auf dessen Verkehrswert, abgelehnt werden muß. Das Rekursgericht hat in seiner Begründung selbst zugegeben, daß die derzeitige Preispolitik bei den mietengeschützten Wohnungen auf de…