RS0008443 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Eltern der Kinder schlossen anläßlich ihrer gemäß § 55 a EheG im Einvernehmen erfolgten Ehescheidung einen gerichtlichen Vergleich, nach dessen (pflegschaftsgerichtlich genehmigtem) Punkt 1. der Mutter die elterlichen Rechte und Pflichten hinsichtlich der drei Kinder allein zustehen.…

Richtig ist zwar, daß nach ständiger Rechtsprechung eine offenbare Gesetzwidrigkeit vorliegt, wenn das Wohl pflegebefohlener Kinder gänzlich außer acht gelassen wurde (EFSlg 44.648 u.v.a.). Das Pflegschaftsgericht hat jedoch keine Möglichkeit, ohne gesetzliche Grundlage aus Gründen des Wohls der min…