RS0008364 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Erblasser verstarb unter Hinterlassung seiner Gattin und zweier (erwachsener) Söhne. Punkt 1 und 2 seines Testaments vom 15. Mai 2007 lauten: „1. Meine Gesellschaftsanteile an den folgenden operativen Gesellschaften vererbe ich wie folgt: 1.1 An der B***** GesmbH mit Sitz in … besitz…

Der Revisionsrekurs der Witwe ist zulässig; er ist auch im Sinn der Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt. 1. Der Erblasser kann auch einem oder mehreren (Mit )Erben ein Vermächtnis hinterlassen, der insoweit als Legatar zu betrachten ist (§ 648 ABGB). Wollte der Erblasser dem Mi…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, wobei sich seine Begründung für diesen Ausspruch aber ausschließlich auf Punkt 1.) seines Beschlusses bezieht, der unangefochten blieb. Dessen ungeachtet umfasst der Ausspruch über die Zulässigkeit des ordentlichen Revi…

Der außerordentliche Rekurs der erbserklärten Erben wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO), weil es Lehre und Rechtsprechung (s Welser in Rummel2, Rz 8 zu § 647) entspricht, daß eine Amtsbestätigung auch schon vor…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung der ersten Instanz wiederhergestellt wird.…

Begründung: In ihrem schriftlichen Testament vom 11.September 1979 vermachte die am 29.Juni 1983 verstorbene Anna H*** ihre Eigentumswohnung in 1040 Wien, Schelleingasse 26 einschließlich der Wohnungseinrichtung Edith L*** (ON 5). Diese beantragte bereits im August 1983, ihr die Bestätigung zu erte…

Das Rechtsmittel ist zulässig (Judikat 203 und ständige Rechtsprechung, zuletzt EFSlg. 47.126 und 47.127); es ist auch begründet. Denjenigen, welchen in die öffentlichen Bücher eingetragene unbewegliche Güter ... aus einer Verlassenschaft nicht als Erben, sondern als Vermächtnisnehmer ... zufallen, …

Die Erteilung einer Bestätigung nach § 178 AußStrG ist von der Zustimmung der Erben unabhängig, doch müssen diese vorher gehört werden. Sie können allenfalls Sicherstellung verlangen und es besteht auch die Möglichkeit der Verweisung des Legatars auf den Rechtsweg, wenn die Erben die Gefahr der Unzu…

Zu je einem Drittel des Nachlasses der am 8. Jänner 1975 verstorbenen Anna S gaben auf Grund des Testamentes vom 16. 7. 1954 ihre Tochter Anna E und ihre Enkelin Eva C die unbedingte und ihr Sohn Rudolf S die bedingte Erbserklärung ab. Diese Erbserklärungen wurden rechtskräftig zu Gericht angenommen…

Aus der Begründung: Im Verfahren nach dem Außerstreitgesetz ist der Revisionsrekurs gegen aufhebende Beschlüsse des Rekursgerichtes zulässig (JB 203; 1 Ob 714/47; 6 Ob 13/63; 5 Ob 267/64 u. v. a., zuletzt etwa 7 Ob 688/76). Der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. Das Rekursgericht hat zur …

Das Anerbengesetz ist auch anzuwenden, wenn durch ein Vermächtnis bereits feststeht, welcher Miterbe den Erbhof übernehmen soll OGH 20. November 1974, 1 Ob 203/74 (KG Leoben R 447/74; BG Murau A 138/73)…

Der am 25. September 1973 verstorbene Gast- und Landwirt Anton U sen. hinterließ vier eheliche Kinder, die als gesetzliche Erben in Betracht kommen. Es sind dies der Gast- und Landwirt Anton U, der Landwirt Erich U, die Angestellte Margarethe U und der Student Karl-Heinz U. In einer eigenhändig gesc…

Aus der Begründung: Im Revisionsrekurs wird ausgeführt, die Ansicht daß "schlechthin jede Bestreitung der Gültigkeit einer Vermächtnisanordnung durch einen Miterben" dazu führe, daß der Vermächtnisnehmer seinen Anspruch im Klagswege geltend machen müsse, sei offenbar gesetzwidrig. Die Feststellung …

Offenbare Gesetzwidrigkeit gemäß § 16 AußstrG. § 178 AußstrG. setzt die Einantwortung voraus. § 685 ABGB. gilt auch für unbewegliche Sachen. Entscheidung vom 16. November 1946, 1 Ob 292/46. I. Instanz: Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Gr…

Die am 20. Dezember 1945 verstorbene J. B. W. hat ihre drei Nichten zu Erben eingesetzt und der mj. G. H. das ihr gehörige Haus in G., Mstraße 8, als Vermächtnis zugewendet. Die Erbinnen haben bereits die bedingte Erberklärung abgegeben, die Verlassenschaftsabhandlung ist aber noch nicht beendet. D…

Aus der Begründung: Gemäß § 16 AußstrG. ist die Beschwerde an den Obersten Gerichtshof gegen eine den erstrichterlichen Bescheid bestätigende Entscheidung des Gerichtes des zweiten Rechtszuges nur zulässig bei einer offenbaren Gesetz- oder Aktenwidrigkeit der Entscheidung oder wegen Nichtigkeit. Ei…