RS0008055 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 266,49 (darin enthalten EUR 44,45 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. …

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. An den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gericht…

Richtig ist, dass die Möglichkeit einer schlüssigen Übertragung der Verwaltung des Nachlasses an einen Miterben durch das Abhandlungsgericht in der zitierten Entscheidung verneint wird (RIS Justiz RS0036551 [T 3] = RS0008055). Im dortigen Fall ging es jedoch um die Einräumung der Verwaltung des Nac…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass auch der Antrag der erblasserischen Schwester Anna R*****, auf Überlassung der Besorgung und Verwaltung der Verlassenschaft abgewiesen wird.…

Begründung: Das Vermögen der am 7. 10. 1998 verstorbenen Erblasserin besteht im Wesentlichen aus einem Sparbuch mit einer Einlage von 1,137.037,20 S und einem geschlossenen Hof. Ein Testament liegt nicht vor. Gesetzliche Erben sind die Schwester der Verstorbenen sowie ein Neffe und eine Nichte, Ki…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes zulässig und teilweise berechtigt. Mehrere Erben werden in Ansehung ihres gemeinschaftlichen Erbrechts für eine Person angesehen (§ 550 ABGB). Einem von mehreren Miterben kann die Besorgung …

Zur Voraussetzung des § 127 Abs. 2 AußstrG. ist es nicht notwendig, daß die Verwaltung des Nachlasses mittels einer ausdrücklichen gerichtlichen Verfügung übertragen wird; es reicht vielmehr hin, wenn einem der Streitteile tatsächlich mit stillschweigender Zustimmung des Abhandlungsgerichtes die Bes…

Zum Nachlaß nach Ludwig K. gab dessen Witwe auf Grund eines kundgemachten Testamentes die Erbserklärung ab. Die erblasserischen Brüder stützten ihre Erbserklärung auf ein angeblich vorhandenes, jedoch nicht auffindbares Testament. Das Verlassenschaftsgericht wies die Brüder des Erblassers an, ihre …

Begründung: Die Witwe verwaltete bis zur Todeserklärung und auch seither die Verlassenschaft. Da ihr das Gericht die Verwaltung nicht abgenommen hat, hat es der Fortdauer der Verwaltung stillschweigend zugestimmt. Es ist nicht nötig, daß die Verwaltung des Nachlasses mittels einer ausdrücklichen ge…