RS0007789 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. …

Begründung: Gegen den Beschluss des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwi…

1.) zu Punkt 1. des sog. "Mantelbeschlusses" ON 572 (Annahme des Hauptinventars mit Aktiven von 32,023.995,97 S, das sind 2,327.274,55 EUR): Der Rechtsmittelwerber bekämpft den den Aktiven zugrundegelegten Schätzwert der einem Gesellschaftsanteil von 49 % entsprechenden 98 Inhaberaktien einer Schwei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die im August 1995 Verstorbene, deren 1987 vorverstorbener Gatte, ihre Tochter Emma D***** (in der Folge Rechtsmittelwerberin genannt) sowie die beiden Geschwister der Rechtsmittelwerberin waren Gesellschafter einer GmbH, die 1986 in eine KG umgewandelt wurde. Nach dem Tod des vorverst…

Der Revisionsrekurs sei zuzulassen, weil zur Frage, ob und inwieweit bei Fehlen von entsprechenden Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag im Fall des Todes des Kommanditisten bzw. des Gesellschafters einer GmbH der Gesellschaftsanteil als solcher oder lediglich ein Abschichtungsguthaben in den Nachla…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung, die im übrigen als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleibt, in ihrem Punkt 4 dahin abgeändert, daß dieser Punkt zu lauten hat: „4. Dem Gerichtskommissär Dr.Manfred S*****, öffentlicher Notar in W*****, wird aufgetragen, d…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß nahm das Erstgericht die Bevollmächtigung eines Rechtsvertreters der Revisionsrekurswerber ebenso zur Kenntnis (Punkt 1) wie die Erklärung der Söhne der Verstorbenen, die Erbschaft gemäß § 805 ABGB auszuschlagen (Punkt 2), nahm die bedingt abgegebenen Erbs…

Die Vorinstanzen und die Revisionsrekurswerber gehen zutreffend davon aus, daß der Gesellschaftsanteil der Verstorbenen an der Kommanditgesellschaft mit dem Ableben der Erblasserin aufgrund deren „letztwilligen Verfügung“ vom 29.9.1982 (AS 11) der Legatarin angewachsen ist, ohne daß es noch einer (b…