RS0006901 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Antragstellerin ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit S 13.487,-- bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (hievon S 1.414,50 Umsatzsteu…

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 40 KG Ebenwald. Auf der Liegenschaft befindet sich ein Schutzhaus mit einer Nutzfläche von ca. 500 m2. Das Schutzhaus wurde im Jahre 1952 erbaut und war für die Unterbringung von 30 Personen bestimmt. Im Jahre 1979 wurde es erweit…

Dem gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobenen Revisionsrekurs der Antragsgegnerin kommt Berechtigung zu. Die Rechtsmittelwerberin bringt vor, die Antragstellerin sei nicht mehr antragslegitimiert, weil inzwischen der mit Hans Joachim D*** abgeschlossene Kaufvertrag über den Erwerb der Liegens…

1. Die als "Einspruch" bezeichnete Eingabe des Antragsgegners vom 1.3.1989 wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die am 24.6.1968 geborene Antragstellerin ist die eheliche Tochter des Antragsgegners. Sie hat am 16.10.1987 mit Peter S*** die Ehe geschlossen. Während das Erstgericht der Antragstellerin ein Heiratsgut von 55.000 S zugesprochen hat, erkannte das Rekursgericht den Antragsgegner unter A…

Der Revisionsrekurs ist nicht gerechtfertigt. Mit dem Revisionsrekurs wendet sich der Antragsgegner ausschließlich gegen die Feststellungen über sein Einkommen durch das Rekursgericht. Er behauptet zwar, daß diese Feststellungen nicht stimmen, führt jedoch keinerlei konkrete Umstände oder Beweismitt…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Minderjährige befindet sich auf Grund einer vorläufigen Anordnung des Erstgerichtes in Pflege und Erziehung der Mutter (ON 25). Im Scheidungsvergleich vom 13. Jänner 1988 (ON 49) haben die Eltern vereinbart, daß der Minderjährige bei der Mutter bleibt, der in Hinkunft das Recht zust…

Der gegen diesen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter ist unzulässig. Die Mutter beantragt in ihrem Rechtsmittel, das Besuchsrecht dahin zu regeln, daß der Vater jeden 3. Samstag im Monat berechtigt sei, den Minderjährigen von 9 Uhr bis 18 Uhr von der nunmehrigen Wohnung der…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die am 23. August 1974 vor dem Standesamt Schruns geschlossene Ehe der Parteien wurde mit dem Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch vom 5. September 1982, 2 a Cg 285/83-10, gemäß § 55 a EheG einvernehmlich geschieden. Der Antragsteller begehrt, der Antragsgegnerin die Führung des Namen…

Der gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist nicht gerechtfertigt. Die Untersagung der Namensführung kann gemäß § 65 EheG ausgesprochen werden, wenn sich die Frau nach der Scheidung der Ehe einer schweren Verfehlung gegen den Mann schuldig macht oder geg…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht erhöhte die Unterhaltsverpflichtung des Vaters, die ihm aufgrund des Vergleichs vom 23. 10. 1972 im Ausmaß von monatlich je 400 S auferlegt worden war, beginnend ab dem 12. 11. 1982 auf monatlich je 1.100 S für I***** und M***** und monatlich je 900 S für A*****, G***** u…

Bei der Beurteilung dieses Rechtsmittels ist zu unterscheiden: Das Vorbringen des Revisionsrekurswerbers, wonach nunmehr gerichtlich erkannt worden sei, dass die mj M***** nicht sein Kind sei, ist zwar als zulässige Neuerung anzusehen, weil eine solche in einem ordentlichen Revisionsrekurs jedenfall…

An die Unterscheidbarkeit von Firmen sind bei (teilweise) gleichen Unternehmensgegenständen besonders strenge Anforderungen zu stellen OGH 7. September 1978, 6 Ob 9/78 (OLG Wien 21 R 62/78; HG Wien 7 HRB 22 056)…

Im Handelsregister des Erstgerichtes ist seit 10. November 1976 unter 7 HRa 21 107 die Firma "W Wohnungseigentumsgesellschaft m.b.H. und Co. KG Handelsgesellschaft" registriert, die laut ihrer Eintragungsanmeldung mit dem Sitz in Wien 15/7, u. a. den Handel mit Waren aller Art zum Gegenstand ihres U…

Aus der Begründung: Gegen den stattgebenden Teil des rekursgerichtlichen Beschlusses richtet sich der Revisionsrekurs der Firma "W Handelsgesellschaft m. b.H."; er ist zwar zulässig, aber nicht gerechtfertigt. Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses richtet sich nach den gemäß Art. 9 Abs. 1 EVHGB a…