RS0006893 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 71 Abs 3 AußStrG). [2] 2. Der Entscheidung über die Übertragung der Obsorge kommt im Einzelfall keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG zu, wenn dabei ausreichend auf das Kindeswohl Be…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben.…

Begründung: [1] Aufgrund von Gefährdungsmeldungen der Schule beantragte der Kinder- und Jugendhilfeträger die Übertragung der Obsorge über die minderjährigen Geschwister von den Eltern an ihn. Die Kinder wurden daraufhin über behördliche Anordnung in ein Krisenzentrum gebracht, sind von dort jedoc…

[6] Der Revisionsrekurs ist zulässig und mit seinem Aufhebungsantrag auch berechtigt : [7] 1.1. Sachverhaltsänderungen nach dem erstgerichtlichen Beschluss sind von der Rechtsmittelinstanz (auch vom Obersten Gerichtshof) zu berücksichtigen, wenn dies das Interesse der pflegebefohlenen Kinder erf…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die in Ansehung der Abweisung des Obsorgeantrags der Mutter, der Beibehaltung der gemeinsamen Obsorge der Eltern und des dem Vater eingeräumten Kontaktrechts als unangefochten unberührt bleiben, werd…

Begründung: Der derzeit knapp dreizehnjährige D***** und der vierjährige F***** entstammen der 2003 geschlossenen und 2017 geschiedenen Ehe der Eltern. Bis 2016 lebten sie gemeinsam in Bonn. Im Oktober 2016 nutzte die Mutter die Abwesenheit des Vaters, um mit beiden Kindern Deutschland zu verlassen …

Der Revisionsrekurs ist unter Berücksichtigung der darin vorgebrachten Neuerungen zulässig und im Sinn einer teilweisen Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen auch berechtigt. 1. Nach seiner Anfechtungserklärung richtet sich der Revisionsrekurs des Vaters formell gegen den gesamten Inhalt der…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Obsorge über das achtjährige Kind L***** steht beiden Eltern gemeinsam zu. L***** hat drei Halbschwestern im Alter von 16, 13 und 7 Jahren, die – so wie auch L***** bisher – bei der Mutter wohnen. Aufgrund von Mängeln in der Erziehung und Versorgung der Kinder durch die Mutter sowie …

Mit ihrem gegen diese Entscheidung erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Mutter keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Die geltend gemachten Verfahrensmängel, die die Mutter in der Nichteinholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens zum körperlichen und geistigen Zustand des …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Vorinstanzen haben den Antrag der Mutter auf Einholung eines (weiteren) kinderpsychologischen Gutachtens zurückgewiesen, den hauptsächlichen Aufenthalt der beiden Kinder vom Wohnsitz der Mutter an jenen des Vaters übertragen und ihm die Auflagen erteilt, seine Arbeitstätigkeit auf 25…

Mit ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs beantragt die Mutter, den Antrag des Vaters auf Verlegung des Wohnsitzes der Kinder abzuweisen. Das Rechtsmittel zeigt aber keine erheblichen Rechtsfragen auf und ist daher zurückzuweisen. 1.1. § 180 Abs 3 ABGB sieht vor, dass jeder Elternteil, sofern sich…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Obsorge über die beiden außerehelichen Kinder, die 16 jährige S***** und die 12 jährige Z*****, steht der Mutter alleine zu. Die Lebensgemeinschaft der Eltern ist seit 30. 7. 2017 aufgehoben, wobei die beiden Mädchen zunächst im Haushalt des Vaters verblieben sind. Nachdem die Mutt…

In seinem außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt der Vater keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor. Auch im Pflegschaftsverfahren gilt, dass ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des außerstreitigen V…

Der außerordentliche Revisionsrekurs und die Urkundenvorlage vom 30. November 2018 werden zurückgewiesen. Begründung:…

Im Revisionsrekursverfahren ist nur die Entscheidung über die vorläufige Obsorge des Minderjährigen, die von den Vorinstanzen dem zuständigen Kinder und Jugendhilfeträger übertragen wurde, strittig. Die Revisionsrekurswerber – Mutter und Stief /Pflegevater – streben erkennbar die Belassung der all…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Der Auffassung der Vorinstanzen, sie habe die beiden Kinder am 2. 10. 2016 widerrechtlich im Sinne der Bestimmungen des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen (HKÜ) von Deutschland nach Österreich verbracht, weshalb deren Rückführung anzuordnen …

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen. Begründung:…

1. Voranzustellen ist, dass die Mutter bereits in ihrer eigenhändig unterfertigten Revisionsrekursbeantwortung klarstellte, eine Unterfertigung durch einen Anwalt nicht nachholen zu wollen bzw zu können. Im Hinblick darauf konnte ein Verbesserungsauftrag unterbleiben. 2. Der Revisionsrekurs ist entg…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im Umfang der Spruchpunkte 1, 2, 4 und 5 des Beschlusses des Erstgerichts mangels (weiterer) Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Umfang der Entscheidung über den Antrag des Vaters auf Festsetzung begleiteter…

Begründung: Das mittlerweile 13 jährige Kind ist der eheliche Sohn des Vaters und der Mutter. Die Ehe wurde einvernehmlich im Jahr 2007 geschieden. Nach dem damals geschlossenen Vergleich kam die Obsorge für den Sohn zunächst beiden Eltern gemeinsam zu, wobei der hauptsächliche Aufenthalt des Kinde…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, inwieweit einem Elternteil unter Bedachtnahme auf Persönlichkeit, Eigenschaften und Lebensumstände das Kontaktrecht eingeräumt werd…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der (etwa siebzehnjährige) A***** G***** leidet an frühkindlichem Autismus. Er kann seine Wünsche lediglich in Zwei- bis Dreiwortsätzen formulieren und braucht bei Alltagsverrichtungen, wie zB Duschen und Zähneputzen, immer noch Hilfe. Im Laufe seiner Entwicklung wurde er zunehmend aggre…

1. Der Revisionsrekurs der Mutter führt zwar aus, es werde der bekämpfte Beschluss zur Gänze angefochten, bereits der Antrag, die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass ihr die Obsorge für ihren Sohn im Bereich Pflege und Erziehung rückübertragen werde, lässt aber erkennen, dass nur dieser…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bestellte den schon zum Verfahrenssachwalter bestellten Rechtsanwalt auch zum einstweiligen Sachwalter zur Besorgung dringender Angelegenheiten (Vertretung vor Ämtern, Behörden und Gerichten; finanzielle Angelegenheiten) des Betroffenen. Das Rekursgericht gab dem Rekurs d…

In seinem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs macht der Betroffene keine erhebliche Rechtsfrage geltend. 1. Die gerügte Gehörverletzung liegt nicht vor: Bereits das Rekursgericht hat darauf verwiesen, dass der Beschluss des Erstgerichts dem Betroffenen bzw seinem frei gewählten Vertr…