RS0006810 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Rekursgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der 1958 geborene, am 11. 12. 2011 verstorbene Erblasser war ledig und kinderlos. Seine gesetzlichen Erben wären sein Halbbruder zu einem Viertel und seine Schwester zu drei Viertel gewesen. Er hinterließ jedoch ein eigenhändiges Testament vom 30. 3. 2004, in welchem er seine Lebensgefäh…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht bei seiner Entscheidung eine zulässige und entscheidungsrelevante Neuerung unberücksichtigt ließ. Das Rechtsmittel ist auch im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht geltend, sie habe sich …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter wird zurückgewiesen. Der Antrag des Vaters auf Zuspruch von Kosten für seine Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Der am ***** März 2012 geborene Sohn lebt bei seiner Mutter (eine österreichische Staatsangehörige) in Kapfenberg in der Steiermark. Die am 26. Oktober 1986 geborene Mutter und der am 19. Februar 1985 geborene, in W***** am Rhein in Deutschland wohnhafte Vater (ein deutscher Staatsangehö…

Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage dargestellt. 1. Auf den Fall ist gemäß Art 3 lit b in Verbindung mit Art 15 KSÜ im Hinblick auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes in Österreich österreichisches Sachrecht anzuwenden (5 Ob 104/12y), und zwar in der Fassung des KindNamRÄG 2013 (RIS Justiz …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: …

Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung bestehen bei Einleitung eines Konkursverfahrens über das Vermögen des Unterhaltspflichtigen regelmäßig begründete Bedenken im Sinn des § 7 Abs 1 Z 1 UVG (RIS Justiz RS0076080, RS0076082 [T1 und T2], RS0076391 [T1 und T2], RS0076405 [T2 und T3], RS0112789, RS011…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die beiden Antragsteller sind seit 10. 9. 1990 verheiratet und seit 30. 7. 2001 österreichische Staatsangehörige. Sie waren zuvor philippinische Staatsangehörige und leben seit 1994 in Österreich. Am 30. 7. 2003 schlossen die Antragsteller als Wahleltern mit der am 23. 12. 1986 geborenen…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zwar mit der oberstgerichtlichen Entscheidung 5 Ob 18/05s eine einschlägige Vorentscheidung schon vorliegt, der zu beurteilende Sachverhalt aber in dem (auch relevierten) Punkt unterschiedlich ist, dass der Adoptionsvertrag hier schon vor dem 1. 7. 2004 abgesch…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Ehe der Eltern der mj Kinder Anna Maria und Fabian wurde geschieden. Die Kinder werden im Haushalt der Mutter, die sich ebenso wie der Vater wieder verheiratet hat, betreut und versorgt. Der Vater hat ihnen Geldunterhalt zu leisten: Zuletzt wurde er ab 1. 9. 2000 zu monatlichen Unt…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund - fehlende oberstgerichtliche Judikatur zur Frage der Anspannung eines nach dem Bundesbediensteten Sozialplangesetz vorzeitig in den Ruhestand getretenen Unterhaltspflichtigen - zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Der Vollständig…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 1. 12. 2000 aus dem alleinigen Verschulden des Dr. Martin R***** ( im Folgenden "Antragsteller" genannt ) geschieden. Der Ehe mit Cathrin R***** ( im Folgenden "Antragsgegnerin" genannt ) entstammen drei Ki…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 16 Abs 3 AußStrG) Zulassungsausspruch des Rekursgerichtes nicht zulässig. § 10 AußStrG wird in der oberstgerichtlichen Rechtsprechung zwar so verstanden, dass sich - von hier nicht vorliegenden Interessen des Kindeswohl…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Mit Antrag vom 24. 1. 2003 begehrten die Antragsteller unter Vorlage eines Adoptionsvertrages und der erforderlichen Personaldokumente die Annahme der mj. Melissa R***** durch Susanna R***** als Wahlmutter an Kindesstatt zu bewilligen. Die in Aussicht genommene Wahlmutter hat ihren gewö…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Antragsteller ist nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung hat das Rekursgericht die angefochtene Entscheidung nach der Sach und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Erlassung zu überprüfen (RIS Justiz RS0006810). Das gilt auch für die Beschlussfassung in A…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Mit Antrag vom 10. 9. 2002 begehrten die Einschreiter unter Vorlage eines Adoptionsvertrags und der erforderlichen Personaldokumente, die Annahme des Minderjährigen Glenn Mark B. Z***** durch die Ehegatten Raul J***** und Felicidad B***** als Wahleltern an Kindes Statt zu bewilligen. …

Nach ständiger Rechtsprechung hat das Rekursgericht die angefochtene Entscheidung nach der Sach und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Erlassung zu überprüfen (RIS Justiz RS0006810). Dies gilt auch für die Beschlussfassung in Adoptionssachen (RIS Justiz RS0048768). Dem Rekursgericht ist daher darin b…

1. Der Antrag der Revisionsrekurswerber auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof wird zurückgewiesen. 2. Der an den Obersten Gerichtshof gerichtete Antrag auf Verfahrensunterbrechung wird abgewiesen. 3. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

1. Parteien haben kein Antragsrecht auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), sie können die Verfahrenseinleitung nur anregen (RIS-Justiz RS0058452). Der gestellte Antrag ist zurückzuweisen. 2. Der an den Obersten Gerichtshof gerichtete, auf § 90a GOG…