JudikaturJustizRS0006693

RS0006693 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
16. April 2024

RS0006693 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
70

In Grundbuchssachen ist die Rekurslegitimation nach § 9 AußStrG zu beurteilen. Ohne Rechtsschutzinteresse gibt es kein Rekursrecht. Die bekämpfte Anordnung einer Zustellung gibt kein Rekursrecht, da die Zustellung eines Gerichtsbeschlusses für den Empfänger Rechte nicht begründet. Sie setzt nur allenfalls zu Lasten des Empfängers eine Rechtsmittelfrist in Lauf. Die Zustellung kann daher allenfalls Anlass zu einer Beschwerde gegen das sie verfügende Gericht (zum Beispiel wegen Verletzung der Amtsverschwiegenheit) geben, kann aber nicht mit einem Rechtsmittel bekämpft werden, das ja in der Regel auch zu spät kommen würde.

Entscheidungen
70

  • 5Ob132/23g—OGH Entscheidung

    16. April 2024
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und diesem aufgetragen, über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden.…

    Text

    Begründung: [1] Der Antragsteller beantragte als Alleineigentümer der EZ 3* KG * bestehend aus dem Grundstück Nr */1 und der EZ 2* KG * bestehend aus dem Grundstück Nr */13 unter anderem die Löschung näher bezeichneter Bauplätze und Bauverbote auf beiden Liegenschaften, die Abschreibung des Grunds…

    Rechtliche Beurteilung

    [6] 1. Der pauschale Verweis auf Ausführungen in seinem Rekurs ist unbeachtlich (RS0007029; RS0043616 [insb T12]). [7] 2. Der Umfang eines Grundbuchskörpers kann (nur) durch die grundbücherliche Ab und Zuschreibung von einzelnen Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen geändert werden (§ 3 Abs 2…

  • 5Ob123/21f—OGH Entscheidung

    10. Februar 2022
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Rekurs auch insoweit, als er sich gegen die Abweisung der Antragsbegehren 1 bis 82 und der Antragsbegehren 83 bis 94 richtet, nicht zurückgewiesen wird, sondern dem Rekurs auch insoweit …

    Text

    Begründung: [1] Die Antragsteller sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Die Einverleibung ihres Mit- und Wohnungseigentums beruht auf dem in einem Verfahren auf Begründung von Wohnungseigentum nach § 43 WEG ergangenen Teilanerkenntnisurteil vom 14. 5. 2020 und erfolgte im Rang TZ 41…

    Rechtliche Beurteilung

    [13] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Re chtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. [14] 1.1. Wird an dem in der Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum nach § 40 Abs 2 WEG angeführten wohnungseigentumstauglichen Objekt Wohnungseigentum begründet, kann der eingetragene Wo…

  • 5Ob134/19w—OGH Entscheidung

    24. September 2019
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts ersatzlos behoben wird. Hievon werden verständigt: 1. Ehrlich Rogner Schlögl Rechtsanwalts Partnerschaft, *****, als Vertreter der A***** GmbH, ***** 2. Bundesministerium …

    Text

    Begründung: Die Revisionsrekurswerberin ist Alleineigentümerin einer in Österreich gelegenen Liegenschaft. Aus dem Firmenbuch ergibt sich, dass ihre Alleingesellschafterin die C***** GmbH mit einer zur Gänze geleisteten Stammeinlage ist (FN *****). Gesellschafter der Alleingesellschafterin sind M***…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist auch berechtigt. 1. Zwar ist im Grundbuchsverfahren im Regelfall (neben dem mit seinem Rechtsschutzbegehren gescheiterten Antragsteller) nur derjenige zum Rekurs legitimiert, der geltend machen kann, durch die bekämpf…

  • 5Ob222/18k—OGH Entscheidung

    13. Dezember 2018
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: 1. Unter Vorlage des Übergabsvertrags vom 23. 10. 2014 und der Amtsbestätigung vom 16. 1. 2018 über die Befugnis des Alleinerben zur Vertretung der Verlassenschaft gemäß § 810 ABGB begehrten die durch einen Notar vertretenen Antragsteller die Durchführung von Grundbuchshandlungen unter a…

    Rechtliche Beurteilung

    2. Die in ihren bücherlichen Rechten beeinträchtigten Personen sind zur Anfechtung von Grundbuchsbeschlüssen nur dann legitimiert, wenn deren Antrag nicht oder doch nicht vollständig stattgegeben wurde (RIS Justiz RS0006491 [T4]; Rassi , Grundbuchsrecht Rz 474 mwN). Unabhängig von der Frage nach de…

  • 5Ob219/13m—OGH Entscheidung

    20. Mai 2014
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird, soweit er von der Erst antragstellerin erhoben wurde, zurückgewiesen. Hingegen wird dem Revisionsrekurs, soweit er vom Zweit antragsteller erhoben wurde, Folge gegeben. Der Beschluss des Erstgerichts wird, soweit damit die amtswegige Löschung der Rangordnung für die beabsic…

    Text

    Begründung: Die Erstantragstellerin ist Wohnungseigentums-organisatorin bzw Bauträgerin und der Zweitantragsteller ist der nach § 12 BTVG bestellte Treuhänder. Bevor das Erstgericht seinen Beschluss vom 1. 3. 2012, TZ 6434/2011, vollzogen hat, war ob der EZ 1424 GB ***** im B Blatt das Alleineigent…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist, soweit er von der Erstantragsstellerin erhoben wurde unzulässig; soweit der Revisionsrekurs vom Zweitantragsteller erhoben wurde, ist er zulässig und berechtigt, weil das Rekursgericht die Bedeutung der Anmerkung nach § 42 Abs 1 WEG 2002 verkannt hat. 1.1. Ist auf einer Lieg…