RS0005781 – OGH Rechtssatz

1. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.569,60 EUR (darin enthalte…

Begründung: [1] Das Landesgericht Korneuburg verpflichtete in einem Vorverfahren zu 2 Cg 109/20k die Beklagte mit Teilversäumungsurteil vom 19. 2. 2021, dem Kläger über sämtliche im Zeitraum 1. 2. 2020 bis 30. 11. 2020 mit (namentlich genannten) Kunden geschlossene Geschäfte, die zugunsten des Klä…

[10] Der Revisisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig und berechtigt. [11] I. Die Frist zur Erstattung der Revisionsrekursbeantwortung beträgt 14 Tage (§ 521a ZPO). Die Zustellung des Revisionsrekurses an den Kläger erfolgte am 8. 8. 2023. Die im elektronischen Rech…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind gemeinsam mit anderen nicht am Verfahren beteiligten Personen Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Die Antragsgegner sind dabei (als Eigentümerpartner) die Mehrheitseigentümer. [2] Die Wohnungseigentumsanlage umfasst (in …

[25] Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. [26] 1. D ie in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen gehören g rundsätzlich auf den streitigen Rechtsweg. Die Rechtsdurchsetzung im außerstreitigen Verfahren findet nur statt, wenn eine Sache durch das Gesetz ausdrücklich oder…

Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang der rechtskräftigen Stattgebung des Klagebegehrens auf Herausgabe von Abschriften der Jahresabschlüsse der B***** KEG der Jahre 2010 bis 2014 sowie Gewährung von Einsicht in die Bücher und Schriften der Jahre 2010 bis 2015 unberührt bleiben, werden …

Begründung: Die Beklagte ist unbeschränkt haftende Gesellschafterin, die Kläger sind Kommanditisten der 2004 in das Firmenbuch eingetragenen B***** KEG (künftig: KEG) mit Sitz in W*****. Mit am 29. 12. 2017 eingebrachter Klage begehrten die Kläger, die Beklagte schuldig zu erkennen, ihnen die Jahres…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt . 1. An die Bewertung des Streitgegenstands gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO durch das Berufungsgericht ist der Oberste Gerichtshof gebunden, es sei denn, das Berufungsgericht hätte – was hier nicht der Fall ist – zwingende gesetzliche Bewertungsvorschrift…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, dem Antragsgegner binnen 14 Tagen die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien betrieben bis zum 31. 1. 2018 eine ***** in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit einer Beteiligung von jeweils 50 %. Mit Ablauf des 31. 1. 2018 wurde die Gesellschaft wechselseitig aufgekündigt. Der Antragsteller begehrt im außerstreitigen Verfahren, dem Antragsge…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Mit 1. 1. 2015 trat das GesbR Reformgesetz – GesbR RG BGBl I 83/2014 in Kraft. Nach den Übergangsbestimmungen des § 1503 Abs 5 ABGB sind auf …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Antragstellerin als Hauptmieterin des „Wohnateliers“ Top 10 in ***** W***** begehrt mit ihrem verfahrenseinleitenden Antrag an die zuständige Schlichtungsstelle gegenüber der Antragsgegnerin als Vermieterin die Überprüfung der ihr vorgeschriebenen Umsatzsteuer vom Mietzins ab 1. 10. …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Im Revisionsrekurs verweist die Antragsgegnerin erneut darauf, dass Streitigkeiten über die Höhe der vom Mietzins zu entrichtenden Umsatzsteuer nicht in das Außerstreitverfahren verwiesen seie…

Beiden Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin ist schuldig, den Viert- und Fünftantragstellern die mit 410,83 EUR (darin 68,47 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen. Erst- und Fünftantragstellerinnen sind schuldig, der Antragsge…

B e g r ü n d u n g : Ob der Liegenschaft EZ ***** GB *****, wurde am 18. 10. 2006 Wohnungseigentum begründet. Die Antragsteller waren zunächst Nutzungsberechtigte (Mieter) der Wohnungen auf dieser Liegenschaft. Die Erstantragstellerin hat mit Kaufvertrag vom 12. 12./21. 12. 2005, 95/2527-Anteile de…

Beide Revisionsrekurse sind aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, sie sind aber beide nicht berechtigt. 1.1. Nach - dem mit der Wohnrechtsnovelle 2006 (WRN 2006), BGBl I 2006/124, eingefügten - § 19c WGG hat die Bauvereinigung dem erwerbenden Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Dem Erstgericht wird aufgetragen, unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund das gesetzmäßige außerstreitige Verfahren einzuleiten. Ein Kostenersatz findet nicht statt.…

Begründung: Der Antragsteller, der nach dem vorgelegten Vermögensbekenntnis ZPF 1 bosnischer Staatsangehöriger ist und unter der Anschrift *****, Bosnien, wohnt, begehrt die Ergänzung der im Urteil vom 27. November 1998 des Grundgerichts D*****, über die Scheidung seiner Eltern festgesetzten Unterha…

Der Revisionsrekurs ist zulässig. Unterhaltsansprüche sind gemäß § 58 Abs 1 JN mit der 3-fachen Jahresleistung zu bewerten. Wird eine Erhöhung oder Herabsetzung beantragt, so bildet der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung den Streitgegenstand (RIS-Justiz RS0103147); das g…

Dem Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Verpflichtung der Antragsgegnerin richtet, der Antragstellerin sämtliche von der Vorverwaltung Dr. H***** übergebenen Verwaltungsunterlagen betreffend das Objekt *****, an die Antragstellerin herauszugeben (Spruchpunkt 1. Teil 2 des erstgerichtliche…

Begründung: Die Antragsgegnerin verwaltete die Liegenschaft *****, ab 1. 1. 1998 und kündigte die Verwaltung per 31. 12. 2003. Die Antragsgegnerin übergab der neuen Verwalterin eine Betriebskostenabrechnung sowie eine Reparaturrücklagenabrechnung für das Jahr 2003 samt allen Originalbelegen für dies…

Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist zur Klarstellung des maßgeblichen Rechtswegs und wegen teilweise nicht ausreichender Bestimmtheit des Herausgabebegehrens zulässig und teilweise auch berechtigt. Die Antragsgegnerin macht in ihrem Revisionsrekurs - zusammengefasst - geltend, der Umfang der…

Dem Rekurs wird Folge gegeben, Der angefochtene Beschluss wird in Ansehung seines Ausspruchs über die Nichtigkeit der erstgerichtlichen Entscheidung über das die Jahre 1975 bis einschließlich 1980 betreffende Rechnungslegungsbegehren samt vorangegangenem Verfahren und die Zurückweisung des Antrags i…

Begründung: Die Antragsteller sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit der Wohnungseigentumsanlage ***** und repräsentieren 8104/10.000stel Anteile dieser Liegenschaft. Die Antragsteller begehrten mit ihrem am 21. Jänner 1981 beim Erstgericht überreichten Antrag, der Antragsgegnerin…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht in seinem ergänzenden Beschluss angeführten Gründen zulässig, er ist aber auch berechtigt. Die Antragsteller wenden sich gegen die vor allem auf Faistenberger Barta Call gestützte Ansicht des Rekursgerichts, das Begehren auf Rechnungslegung über di…

Unterhaltsansprüche volljähriger entmundigter ehelicher Kinder sind im Streitverfahren geltend zu machen OGH 18. Oktober 1977, 5 Ob 657/77 (LG Innsbruck, 1 R 296/77, BG Hall in Tirol, C 107/77)…

Die am 28. Juni 1955 geborene Klägerin wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 4. Oktober 1974, L 260/74-13, wegen Geistesschwäche voll entmundigt. Sie begehrte mit der am 7. Feber 1977 eingebrachten Klage von ihrem ehelichen Vater zufolge fehlender Selbsterhaltungsfähigkeit die Erhöhung seiner mon…

Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil er nicht den Bemessungskomplex, sondern die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen des Unterhaltsanspruches zum Gegenstand hat (Jud. 60 neu = SZ 27/177). Aus der ausdrücklichen Anordnung des § 1 AußStrG ergibt sich im Zusammenhalt mit Art. …

Die freiwillige Erfüllung der titelmäßigen Verpflichtung auf eidliche Angabe des Vermögens gemäß Art. XLII EGZPO hat von dem Bezirksgericht als Außerstreitgericht und nicht vor dem Prozeßgericht zu erfolgen OGH 1. Juni 1976, 5 Ob 551/76 (LG Salzburg 32 R 610/75; BG Salzburg 2 No 342/75)…

Die Antragstellerin wurde durch Versäumungsurteil des Landesgerichtes Salzburg vom 24. März 1975 schuldig erkannt, Dr. Gerlinde F binnen 14 Tagen "unter Vorlage eines Verzeichnisses anzugeben, welche Aktiven und Passiven sie bezüglich des Nachlaßvermögens nach dem am 8. Dezember 1971 verstorbenen Di…

Aus der Begründung: Wer zur eidlichen Angabe des Vermögens gemäß Art. XLII EGZPO verurteilt worden ist, muß seine Leistungspflicht in der ihm auferlegten Leistungsfrist (§ 409 ZPO) erfüllen. Es muß ihm, wie dem Schuldner jeder anderen Leistung, auch möglich sein, die geschuldete Leistung freiwillig…