RS0005603 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Rekurs der verpflichteten Partei wird gemäß § 78 EO § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Abgesehen davon, daß die Aufhebung der den Exekutionstitel bildenden einstweiligen Verfügung ausdrücklich auf § 399 Abs 1 Z 2 EO gestützt wurde und der Oberste Gerichtshof zu dieser Bestimmung schon ausgesprochen hat, daß in einem solchen Fall die Aufhebung nicht zurückwirkt (3 Ob 1038-1040/92; 3 O…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Der Kläger hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger war seit 1. 2. 1988 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Er wurde am 5. 4. 1991 entlassen. Seither ist er im selben Geschäftszweig wie seine frühere Dienstgeberin selbständig tätig. Er begehrt von der Beklagten an Kündigungsentschädigung, Provisionen, Reisespesen un…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist trotz Einschränkung des Klagebegehrens um den durch die EV gesicherten Teil zulässig; das Rechtsmittel ist jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 399 Abs 1 Z 4 EO kann die Aufhebung oder Einschränkung der getroffenen Verfügung beantragt werden, wenn der Anspruch der …

1.) Der Revisionsrekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.629,10 S bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin enthalten 771,60 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. 2.) Dem Revisions…

Begründung: Die Beklagte betreibt den Versandhandel mit Parfümeriewaren in ganz Österreich. Nach dem übereinstimmenden Parteienvorbringen hat die Beklagte im Jänner 1989 zwei verschiedene Werbeankündigungen in ganz Österreich versendet, und zwar: 1. Werbeankündigungen wie Beilage D an namentlich ge…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist wegen mangelnder Beschwer unzulässig. Der Revisionsrekurs der Beklagten ist entgegen der Meinung des Klägers im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zum Vorliegen einer im Bereich des Wettbewerbsrechtes erheblichen Rechtsfrage im Sinne des…