RS0005256 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird mit der Maßgabe nicht Folge gegeben, dass lit a) und b) der einstweiligen Verfügung lauten: „... a) Fernsehprogramme, hinsichtlich derer der klagenden Partei die Rechte des Rundfunkunternehmers und/oder des Urhebers zustehen (insbesondere ProSieben, kabel eins, sixx, SAT.1 G…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Fernsehveranstalterin mit Sitz in Deutschland und veranstaltet und sendet über Satellit ausgestrahlte Fernsehprogramme. Die Klage wurde ursprünglich von zwei konzernmäßig verbundenen Gesellschaften eingebracht, die im August 2020 miteinander verschmolzen wurden; gl…

[14] Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Klarstellung zulässig; er ist aber nicht berechtigt. [15] I. Vorbemerkung: [16] 1.1 Vorweg wird klargestellt, dass sich die vormaligen Klägerinnen als Rundfunkunternehmerinnen auf ihr ausschließliches Recht der Weitersendung ihrer Fernsehprogramme (…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei wird gemäß §§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die vom Revisionsrekurswerber behauptete Aktenwidrigkeit sowie Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wurde vom Senat geprüft; sie liegt nicht vor (§ 528a iVm § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Die Verneinung der Aktenwidrigkeit der erstgerichtlichen Entscheidung durch das Berufungsgericht beruht auf einem im …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei die mit 2.495,80 EUR bestimmten Kosten des R…

B e g r ü n d u n g : Die beklagte Versicherungsmaklergesellschaft wurde 2002 gegründet. Ihr Stammkapital beträgt 35.000 EUR. Der Kläger ist seit Oktober 2004 Gesellschafter mit einem Anteil am Stammkapital von 40 %. Die Gesellschaft hat noch zwei weitere Gesellschafter. Mag. M***** R***** ist seit …

Gegen diesen Beschluss richtet sich der vom Kläger beantwortete Revisionsrekurs der Beklagten, der zulässig und auch berechtigt ist. Der Verfahrensrüge der Rechtsmittelwerberin, ihr sei keine Möglichkeit zur Äußerung zum Sicherungsantrag gegeben worden, ist zu erwidern, dass eine einstweilige Verfüg…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). B e g r ü n d u n g :…

Es entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass eine einstweilige Verfügung zur Sicherung des Abberufungsanspruchs (§ 16 Abs 2 GmbHG) nur nach Maßgabe des § 381 Z 2 EO erlassen werden kann (6 Ob 52/08b mwN) und bei Entziehung der Geschäftsführungs und Vertretungsmacht das Vorlieg…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Klägerin zeigt zwar zutreffend auf, dass die Begründung der Rekursentscheidung mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs unvereinbar ist, wonach schon die Gefahr eines Kundenverlusts den Tatbestand des § 381 Z 2 EO erfüllt (RIS Justiz RS0005256; zuletzt etwa 6 Ob 174/07t mwN). Auf di…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortungen vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrt, die Beklagten schuldig zu erkennen, hinsichtlich einer näher bezeichneten, ausgeschriebenen Kassenplanstelle ein gesetzliches Vergabeverfahren unter Außerachtlassung der Bedingung einer Ablösevereinbarung mit dem Ordinationsvorgänger für alle Bewerber (in eventu für d…

Entgegen der - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Rechtsansicht des Rekursgerichts liegt die als erheblich bezeichnete Rechtsfrage nicht vor. Die Zurückweisung der Revisionsrekurse kann sich auf die Darlegung der Zurückweisungsgründe beschränken (§§ 402, 78 EO iVm §§ 528a, 510 Abs 3 ZPO). De…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Partei wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Beklagte nahm mit Mietvertrag vom 10. 4. 1992 befristet auf 10 Jahre einen ca 33 m2 großen Geschäftsraum in einem Einkaufszentrum der Klägerin in Bestand, das eine Gesamtfläche von ca 41.000 m2 erreicht (davon reine Verkaufsfläche: 33.000 bis 34.000 m2) und in dem 80 bis 90 Bestandnehmer Geschäf…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: 1. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Herausgabe von Wartungsunterlagen für ein nun von ihr geleastes Luftfahrzeug. Sie stützt sich dabei auf § 56 der Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 2005 (ZLLV 2005, BGBl II 2005/424). Diese Bestimmung begründe einen zivilrechtli…

2. Die Vorinstanzen haben einen Wettbewerbsverstoß mit der Begründung verneint, dass wegen der von der Beklagten angestrebten Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen kein Handeln in Wettbewerbsabsicht festgestellt werden könne. Diese Ansicht ist nicht zu beanstanden. Ein Handeln zu Zwecken des …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgrichtes - dessen Punkt 2. als unangefochten unberührt bleibt - wird in seinem Punkt 1. dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, der beklagten Par…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden kurz: Kläger) schloss mit der beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei (im Folgenden kurz: Beklagte) am 27. 10. 1992 einen Bestellungsvertrag betreffend den Betrieb einer Tabaktrafik in Form eines Kiosk in I*****. Nachdem der Kläger b…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Zunächst ist dem - freilich erst nach ergangener Rekursentscheidung im Rahmen eines (bisher noch inhaltlich unerledigten) schriftsatzmäßig gestellten Antrages des Klägers auf Erlassung eines Versäumungsurteiles (ON 16) von diesem behaupteten - Ei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 47 ASGG zurückgewiesen (§§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Das Rekursgericht verkennt keineswegs die Rechtsprechung, nach welcher auch die drohende Gefahr des Verlustes von Kunden als unwiederbinglicher Schaden im Sinne des § 381 Z 2 EO angesehen werden kann (RIS-Justiz RS0005256). Aber auch für die Annahme eines unwiederbringlichen Schadens durch drohende…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben; der Punkt 1 des Beschlusses des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes in seinen Punkten 1, 2 und 4 wiederhergestellt wird. Der Punkt 2 des Beschlusses des Rekursgerichtes wird aufgehoben und diesem die Entscheidung über de…

Begründung: Der am 8. 1. 1966 in Kanada geborene Kläger ist von Beruf Eishockeyspieler. Er ist im Sommer 1991 nach Österreich ausgewandert und spielte hier insgesamt fünf Saisonen bei österreichischen Bundesliga-Eishockeyvereinen als Eishockeyprofi. Zum Zeitpunkt der Beschlußfassung durch das Erst…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Auf die vom Rekursgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage der internationalen Zuständigkeit und inländischen Gerichtsbarkeit ist allerdings nicht einzugehen, weil gemäß § 42 Abs 3 JN Prozeßhindernisse in höherer Instanz nicht mehr wahrgenommen werden können,…