RS0004256 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: Der Antrag des Kindes vom 21. September 2021, ihm Unterhaltsvorschuss gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG zu gewähren, wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Der Vater ist aufgrund des Beschlusses des Erstgerichts vom 8. September 2020 verpflichtet, dem Kind einen monatlichen Geldunterhaltsbetrag von 690 EUR zu zahlen (ON 25). [2] Aufgrund dieses Unterhaltstitels wurde dem Kind mit Beschluss des Bezirksgerichts Tulln vom 17. November …

1. Zum Erfordernis der Exekutionsführung [12] Die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach § 3 UVG setzt voraus, dass das Kind zuvor gegen den Unterhaltsschuldner exekutive Schritte beantragt oder dem Exekutionsantrag gleichgestellte Schritte gesetzt hat, wie sie in § 3 Z 2 UVG angeführt sind (10 …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Exekutionsbewilligungsbeschluss des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass die Exekution zur Sicherstellung bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit des im fortgesetzten Titelverfahren…

Begründung: Die betreibende Partei als Klägerin (in der Folge immer: Betreibende) erwirkte gegenüber dem Verpflichteten als Erstbeklagtem (in der Folge immer: Verpflichteter), gegenüber seiner Ehegattin (Zweitbeklagte) und gegenüber seiner Tochter (Drittbeklagte) am 18. Juni 2009 ein klagestattgeben…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht im Ergebnis missachtete, dass nur eine offenkundige Sicherstellung der Forderung die Exekutionsbewilligung hindern kann; der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. 1. Der gerügte Verstoß gegen die Rechtskraft der im Einstellungsverfahren ergange…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen. Die Kosten der betreibenden Parteien für den Revisionsrekurs werden mit S 2…

Begründung: Den betreibenden Parteien wurde gegen die Verpflichtete zur Hereinbringung der Forderung von S 727.113,-- sA die Fahrnisexekution und zugleich gemäß § 294 a EO die Forderungsexekution bewilligt. Die Exekutionsbewilligung wurde den betreibenden Parteien und der Verpflichteten zugestellt…

Der Oberste Gerichtshof hatte die hier maßgebende Rechtsfrage bisher nicht zu entscheiden. In der Entscheidung vom 16.11.1988, 3 Ob 131/88 (= SZ 61/247 = AnwBl 1989, 222 = EvBl 1989/61 = RZ 1989/15 = WBl 1989, 64) hatte er sich allerdings mit der Frage zu beschäftigen, ob nach einer negativen Ausku…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit der dem Gegner am 21. Juni 1988 zugestellten einstweiligen Verfügung wurde ihm zur Sicherung des Anspruchs der gefährdeten Partei auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen die Ausübung der Personalkreditvermittlung an einem bestimmten Standort ohne behördliche Genehmigung oder…

Der von der betreibenden Partei gegen den abändernden Teil der Rekursentscheidung erhobene Revisionsrekurs ist nach § 78 EO sowie § 528 Abs 2 und § 502 Abs 4 Z 2 ZPO zulässig jedoch nicht berechtigt. Die Exekution gegen den zur Unterlassung einer Handlung Verpflichteten geschieht nach dem § 355 Abs …