RS0004092 – OGH Rechtssatz

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Erlegerin hinterlegte unter Berufung auf § 1425 ABGB einen Betrag von S 302.140,- zu Gunsten der 7 Erlagsgegner bei Gericht. Das Erstgericht nahm mit Beschluß vom 7. September 1982 diesen Erlag an und ordnete an, daß die Ausfolgung des erlegten Betrages über einverständlichen schrif…

Beide Revisionsrekurse sind nicht berechtigt. Zu Unrecht macht der Ersterlagsgegner in seinem Revisionsrekurs eine angebliche Nichtigkeit des Verfahrens geltend. Wenn im Kopf einer Entscheidung versehentlich ein Erlagsgegner nicht genannt wurde, handelt es sich um ein offenkundiges Versehen, das ebe…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß Punkt 2. des Beschlusses des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

Begründung: In der Verlassenschaftssache nach dem am 25.Juni 1979 verstorbenen Harald A wurde den geschiedenen Ehegattinnen des Erblassers Inge A und Dagmar A, die gegen die Verlassenschaft vertragliche Unterhaltsansprüche haben, die Nachlaßseparation bewilligt und Rechtsanwalt Dr. Alfred B zum Sepa…

Ihr Rechtsmittel war daher zulässig. Dieses Klarstellungsinteresse kommt - nunmehr im gegenteiligen Sinn - auch der Revisionsrekurswerberin zu. Ihr Rechtsmittel ist daher zulässig. Es ist auch berechtigt. § 812 ABGB nennt als Maßnahmen für die Vornahme der Absonderung der Verlassenschaft von dem Ver…

Falls ein Gericht als Drittschuldner davon benachrichtigt wird, daß ein bei ihm erliegender Betrag (gleichgültig ob als Sicherheitsleistung gemäß § 44 Abs. 2 EO oder aus einem anderen Rechtsgrund) zugunsten eines Überweisungsgläubigers gepfändet und überwiesen wurde, hat es vor Beschlußfassung über …

Mit Beschluß vom 7. April 1975 bewilligte das Handelsgericht Wien als Titelgericht der betreibenden Partei zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 40 000 S samt Anhang Fahrnisexekution gegen den Verpflichteten Stefan K; als Exekutionsgericht schritt zu E 2179/75 das Erstgericht ein. A…

Aus der Begründung: Der gegen diesen Beschluß gerichtete Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist zulässig, weil der angefochtene Beschluß inhaltlich eine abändernde Entscheidung darstellt, ferner die betreibende Partei durch die Beseitigung der erstgerichtlichen Ausfolgungsanordnung jedenfalls …