RS0004087 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Durch die Überweisung des dem Verpflichteten als Arbeitnehmer gegen die Beklagte als dessen Arbeitgeberin zustehenden Entgelts an die betreibende Klägerin wurde diese berechtigt, die Forderung so geltend zu machen, wie sie dem Arbeitnehmer gegen die beklagte Arbeitgeberin zusteht (RIS Justiz RS0003…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Salzburger Rechtsanwaltskammer hinterlegt seit 25. 3. 1988 die dem Dr. Harald S***** zustehende Alterspension, weil verschiedene Gläubiger darauf Anspruch erhoben. Mit Beschluß vom 31. 8. 1990, 19 E 6771,90 bewilligte das Bezirksgericht Salzburg als Exekutionsgericht der betreiben…

Sein Revisionsrekurs ist ungeachtet des (den Obersten Gerichtshof nicht bindenden) Ausspruches des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig. Durch die Ansicht des Rekursgerichtes, daß das Land Salzburg nicht als Erlagsgegner anz…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Parteien wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die von den Rekurswerber relevierte Frage, ob der Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 5 ZPO (d.i. Aufhebung eines strafgerichtlichen Erkenntnisses, auf welchem die Entscheidung gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil) auch im Falle der Aufhebung der Bestätigung der Vollst…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.348,80 (darin S 724,80 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am Standort W*****, D*****gasse 35, gibt es sowohl die ***** Vermögensverwaltungs-GmbH (Beklagte) als auch die ***** Handels-GmbH. Für beide Gesellschaften fungierten S***** Z***** und W***** R***** E***** (Verpflichteter) vom 18. Februar 1988 bis 12. Juli 1989 als kollektiv zei…

Wie die Vorinstanzen richtig erkannten, entsprach die Zustellung des Drittverbotes an die Beklagte als Gesellschaft mbH an sich den Vorschriften des § 13 Abs 3 ZustG iVm § 18 Abs 4 GmbHG (vgl Reich-Rohrwig, Das österreichische GmbH-Recht 113; Scholz, Kommentar zum GmbH-Gesetz7 I § 35 Erl 52; Rowedde…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.659,50 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Soweit die Revisionswerberin unter dem Revisionsgrund der Nichtigkeit geltend macht, daß der dem Verfahren als Nebenintervenient auf Seiten der klagenden Partei beigetretene Walter G*** vom Erstgericht nicht vernommen wurde, ist ihr zu erwidern, daß das Berufungsgericht das Vorliegen einer Nichtigke…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat ihre Revisionskosten selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Das Landesgericht Salzburg bewilligte der Klägerin am 5. Februar 1986 zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Teilforderung von DM 50.000 sA unter anderem die Exekution durch Pfändung des dem Verpflichteten Dieter K*** gegen die Beklagte angeblich zustehenden Arbeitseinkommens…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Für die Frage der Arbeitgebereigenschaft der Beklagten ist es ohne Belang, daß der Verpflichtete nur bei der deutschen Betriebsstätte der Beklagten beschäftigt ist und nur von dieser ein Gehalt bezieht (vgl. May…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß Punkt 2. des Beschlusses des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

Begründung: In der Verlassenschaftssache nach dem am 25.Juni 1979 verstorbenen Harald A wurde den geschiedenen Ehegattinnen des Erblassers Inge A und Dagmar A, die gegen die Verlassenschaft vertragliche Unterhaltsansprüche haben, die Nachlaßseparation bewilligt und Rechtsanwalt Dr. Alfred B zum Sepa…

Ihr Rechtsmittel war daher zulässig. Dieses Klarstellungsinteresse kommt - nunmehr im gegenteiligen Sinn - auch der Revisionsrekurswerberin zu. Ihr Rechtsmittel ist daher zulässig. Es ist auch berechtigt. § 812 ABGB nennt als Maßnahmen für die Vornahme der Absonderung der Verlassenschaft von dem Ver…