RS0004051 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Exekutionsbewilligung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Revisionsrekurses werden mit 1.175,22 EUR (darin enthalten 195,87 EUR USt) als weitere Exekutionskosten bestimmt.…

Begründung: Die Betreibenden beantragten zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Unterhaltsforderungen die Bewilligung der Fahrnisexekution sowie der Forderungsexekution nach § 294 EO hinsichtlich der dem Verpflichteten gegenüber zwei Drittschuldnern (einer Krankenkasse und einem Krankenhausträger)…

Der Revisionsrekurs der Betreibenden ist wegen einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Rekursgerichts zulässig und berechtigt . 1. Gemäß § 299 Abs 1 EO erstreckt sich das Pfandrecht, das durch die Pfändung einer Gehaltsforderung oder einer anderen in fortlaufenden Bezügen …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.414,72 S (darin 219,52 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluß vom 17. September 1986 bewilligte das Bezirksgericht Innsbruck der Klägerin zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von 36.660 S sA die Exekution gegen die Verpflichtete Christine A*** durch Pfändung und Überweisung der Bezüge, die ihr auf Grund ihres Ar…

Die Revision ist zulässig, weil die Frage, ob durch eine Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses das exekutive Pfandrecht an der Entgeltforderung des Verpflichteten erlischt, eine Rechtsfrage des Verfahrensrechts von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 46 Abs 2 Z 1 ASGG ist, zu welcher eine Rechtspr…