RS0003894 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: a) Soweit Kostenforderungen betrieben werden, die 4.000 EUR nicht übersteigen, ist das Rechtsmittel gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 EO absolut unzulässig. b) Die Betreibende behauptet in ihrem Exekutionsantrag nach § 294 EO als zu pfändende Forderung einen Rückzahlungsanspruch der Verp…

a) Bei der Forderungsexekution entspricht es der im Schrifttum gebilligten stRsp des Obersten Gerichtshofs (zuletzt 3 Ob 170/03a mwN), das Bewilligungsgericht habe grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die behauptete Forderung, deren Pfändung beantragt werde, überhaupt besteht, und der Exekutionsantrag …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die erstgerichtliche Exekutionsbewilligung wiederhergestellt wird. …

Begründung: Mit Beschluss vom 10. September 2002 bewilligte das Erstgericht der Betreibenden aufgrund des vollstreckbaren Beschlusses des Bezirksgerichts Döbling vom 3. September 2001 und des vollstreckbaren Urteils dieses Gerichts vom 13. September 1996 die Exekution gemäß § 331 EO zur Hereinbring…

Der Revisionsrekurs der Betreibenden ist - nach den folgenden Ausführungen - zulässig; er ist im Ergebnis auch berechtigt. 1. Aus dem angefochtenen Beschluss folgt, dass das Rekursgericht offenbar die Begriffe "Exekutionsobjekt" und "Exekutionsmittel" verwechselte. Die Betreibende will mit einem Exe…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben; die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die Kosten des Revisionsrekurses werden mit S 11.731,50 (darin enthalten S 1.955,25 USt) als weitere Exekutionskosten bestimmt.…

Begründung: Die betreibenden Gläubiger stellten den Antrag, ihnen aufgrund des (noch nicht rechtskräftigen und vollstreckbaren) Urteils des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 19.12.1994, 18 Cg 17/93g-24, zur Sicherung der Forderung von S 216.844,97 samt 11,5 % Zinsen vom 1.12.1992 bis …

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Die betreibenden Gläubiger machen geltend, das Rekursgericht habe die ihm im Rahmen des Rekursverfahrens zustehende Prüfungsbefugnis überschritten; es sei nämlich bei Bewilligung der Exekution nicht zu prüfen, ob die Exekution auch zum Erfolg führen werde, insbe…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten dieses Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Beim Erstgericht ist das Zwangsversteigerungsverfahren von Liegenschaften des Schuldners Dipl.Ing. Volker F*** zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung der betreibenden Partei von S 4,270.753,94 sA zu E 45/88 anhängig. Auf der davon betroffenen Liegenschaft EZ 264 Grundbuch 4210…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist zulässig (§ 78 EO; § 528 Abs 2 und § 502 Abs 4 Z 2 ZPO; Art XLI Z 5 WGN 1989), aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat nicht nur entschieden, daß vor der Erteilung des Zuschlags kein - auch nur bedingter - Anspruch des Verpflichteten auf ein…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Rekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Helene J*** (die Verpflichtete) war Alleineigentümerin der EZ 2358 KG Gänserndorf. Die Liegenschaft war unter COZ 1 mit dem Recht der Fruchtnießung und einem Belastungs- und Veräußerungsverbot für Maria J***, geb. 3. August 1937 (einer Schwester der Verpflichteten), und unter COZ 2 mit …

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Nicht beigepflichtet werden kann zunächst den Rechtsmittelausführungen, soweit sie sich gegen die Ansicht des Rekursgerichtes wenden, die Zuweisung eines Betrages aus der Verteilungsmasse an den Masseverwalter sei mangels bücherlicher Sicherstellung unmöglic…