RS0003789 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen die mit 4.918,65 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 447,15 S Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Klägerin steht aufgrund eines Übergabsvertrages ein Ausgedinge an der Liegenschaft EZ ***** KG ***** zu. Diese Liegenschaft wurde im Versteigerungsverfahren 8 E 13/78 des Bezirksgerichts Klagenfurt der Beklagten zugeschlagen. Gemäß den Versteigerungsbedingungen hatte die Bek…

Der Revision kommt aber keine Berechtigung zu. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit gemäß § 503 Abs 1 Z 2 ZPO liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO), so dass hinsichtlich der Höhe des Klagsanspruchs, zu welcher nur dieser Rechtsmittelgrund geltend gemacht wird, von der Entscheidung der Vorinstanzen ausz…

Bei Übernahme der Reallast des Ausgedinges durch den Ersteher in Anrechnung auf das Meistbot ist im Grundbuch das einverleibte Recht nicht zu löschen, sondern die Veränderung anzumerken, daß zur Befriedigung der Reallast ein Deckungskapital angelegt wurde OGH 12. 1. 1983, 3 Ob 186/82 (LG Klagenfurt…

Auf Antrag von Gläubigern und des Masseverwalters (§ 119 KO) gelangt die Liegenschaft EZ 66 der KG Z zur Zwangsversteigerung. Am 17. 4. 1980 wurde die Liegenschaft der Meistbietenden Ingeborg A um das Meistbot von 2 010 000 S zugeschlagen. Nach den Versteigerungsbedingungen hatte der Ersteher auch d…

Aus der Begründung: Einverleibte Ausgedinge sind wie Reallasten von beschränkter Dauer, die zu wiederkehrenden Leistungen verpflichten, zu behandeln (§ 226 Abs. 1 EO). Hat der Ersteher sie nach den Versteigerungsbedingungen und dem Ergebnis der Versteigerung in Anrechnung auf das Meistbot übernomme…