RS0003212 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs des KR Hans S***** wird nicht Folge gegeben. Den Revisionsrekursen des Philipp S***** sowie der B***** Aktiengesellschaft wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er einschließlich der bestätigten und unangefochten gebliebenen Teile …

Begründung: Die Gemeinschuldnerin, über deren Vermögen am 6.5.1992 der Konkurs eröffnet wurde, war Eigentümerin einer Liegenschaft, ob derer folgende Pfandrechte verbüchert waren: a) unter L-NR 2a und b auf Grund des Kaufvertrags vom 30.11.1978 zu Gunsten der Aurelia S***** das Pfandrecht für die…

Dem dagegen erhobenen Revisionsrekurs des KR Hans S***** kommt keine Berechtigung zu, die Revisionsrekurse des Philipp S***** und der B***** Aktiengesellschaft sind hingegen teilweise berechtigt. Vor Eingehen auf die einzelnen Revisionsrekurse sind folgende allgemeine rechtliche Erwägungen zur Ver…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei am 17. 6. 1997 zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 500.000 sA die Zwangsversteigerung von 3/16-tel Anteilen des Verpflichteten an der Liegenschaft EZ 603 GB Z***** und des Hälfteanteils des Verpflichteten an der Li…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig. Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 78 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO sieht die betreibende Partei darin, dass die Frage, ob es im Meistbotsverteilungsverfahren erforderlich sei, zu bescheinigen, dass ein konkreter Kredit im Rahmen eines Höchstbetrages de…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der erstgerichtliche Meistbotsverteilungsbeschluß, der in seinen übrigen Punkten unberührt bleibt, dahin abgeändert wird, daß zugewiesen werden: I. Aus dem Kapitalsbetrag B in der b…

Begründung: D***** AG trat einem bereits eingeleiteten Verfahren auf Zwangsversteigerung einer Liegenschaft zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderungen aufgrund eines Wechselzahlungsauftrags von S 1,275.710,98 bei. Auf der versteigerten Liegenschaft ist im ersten Rang für die beigetretene b…

Der Revisionsrekurs der D***** AG ist teilweise berechtigt. Nach § 210 EO sind jene Ansprüche, die sich nicht aus dem öffentlichen Buch oder den Akten des Versteigerungsverfahrens als rechtsbeständig und zur Befriedigung geeignet ergeben, vor oder bei der Verteilungstagsatzung anzumelden und auf d…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der erstgerichtliche Meistbotsverteilungsbeschluß, der in seinen übrigen Punkten unberührt bleibt, in folgenden Punkten wie folgt abgeändert und ergänzt wird: "....... II. Aus diese…

Begründung: Die Zwangsversteigerung der Liegenschaft des Verpflichteten EZ 1297 KG O***** wurde zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung der führenden betreibenden Partei aufgrund des vollstreckbaren Notariatsakts des Notars Dr.Johannes F*****, N*****, vom 26.3.1990, GZ 3155, von S 100.000…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist teilweise berechtigt. Nach § 210 EO sind jene Ansprüche, die sich nicht aus dem öffentlichen Buch oder den Akten des Versteigerungsverfahrens als rechtsbeständig und zur Befriedigung geeignet ergeben, vor oder bei der Verteilungstagsatzung anzumelden…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der erstgerichtliche Meistbotsverteilungsbeschluß ON 58, der in seinem Punkt 2.) bestätigt wird, in seinem Punkt 1.) wie folgt abgeändert wird: "Die Verteilungsmasse beträgt: 1. an …

Begründung: Bei der gruppenweise vorgenommenen Zwangsversteigerung der Liegenschaften der Erstverpflichteten EZ 10 Grundbuch S***** und EZ 57, 138 und 353 Grundbuch G***** am 28.2.1994 wurde ein Meistbot von insgesamt S 2,343.000 erzielt. Auf allen versteigerten Liegenschaften ist im ersten Rang f…

Der Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin bekämpft den Meistbotsverteilungsbeschluß, weil die Anmeldung der G***** Aktiengesellschaft ***** unklar und nicht ausreichend sei. Nach § 210 EO sind jene Ansprüche, die sich nicht aus dem öffentlichen Buch oder den Akten …

I. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der bezüglich des Ausspruchs über die Zuweisung des Meistbots für die Liegenschaft EZ 1 der KG ***** mangels Anfechtung unberührt bleibt, wird im übrigen, also bezüglich der Liegenschaft EZ 370 der KG ***** dahin abgeändert, daß er in di…

Begründung: Der betreibenden Partei wurde auf Grund eines Versäumungsurteils zur Hereinbringung der Forderung von S 265.910 sA die Exekution durch Zwangsversteigerung der Liegenschaften EZ 1 und EZ 370 jeweils verschiedener Katastralgemeinden bewilligt. Die EZ 1 wurde um das Meistbot von S 1,198.0…

Der von der betreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Rekurs ist berechtigt. Das Rekursgericht hat verkannt, daß § 224 Abs 4 EO nur für den Anspruch des nachstehenden Pfandgläubigers auf Eintragung einer Ersatzhypothek maßgebend ist. Hierüber ist jedoch nicht zu entsch…

Dem Revisionsrekurs der Pfandgläubigerin R*** E*** registrierte Genossenschaft m.b.H. wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs der Pfandgläubigerin Ö*** L*** Aktiengesellschaft wird Folge gegeben: Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert und insoweit der erstrichterliche Verteilungsbesch…

Begründung: Die Liegenschaft EZ 50 KG Brugg der Verpflichteten, über deren Vermögen am 22. August 1985 zu 4 S 99/85 des Handelsgerichtes Wien der bisher nicht beendete Konkurs eröffnet worden war, wurde am 20. Juni 1986 um das Meistbot von S 970.000,- versteigert. Auf der Liegenschaft hafteten folg…

Die Revisionsrekurse sind nach § 78 EO und § 528 Abs 2 iVm § 502 Abs 4 Z 2 ZPO in der nach Art XLI Z 5 WGN 1989 anzuwendenden alten Fassung zulässig. Der Revisionsrekurs der R*** E*** ist nicht berechtigt, der Revisionsrekurs der Ö*** L*** hingegen berechtigt. Wie der Oberste Gerichtshof schon in de…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Rechtsmittelwerber haben die Kosten ihrer Rechtsmittel selbst zu tragen.…

Begründung: Ob der noch nicht versteigerten Liegenschaft EZ.73 Katastralgemeinde Rehberg als Haupteinlage und den am 9.Juli 1984 versteigerten Liegenschaften EZ.76, 89, 90, 91 und 541 und den ebenfalls noch nicht versteigerten Liegenschaften EZ.92 und 498 und der schon verwerteten Liegenschaft EZ.8…

Beide Revisionsrekurse sind zulässig (§ 239 Abs.3 und 78 EO sowie §§ 502 Abs.4 Z.2 und 528 Abs.2 ZPO), aber unbegründet. Die mit ihren Ansprüchen auf das Meistbot gewiesenen Personen sind bei der Ladung zur Meistbotsverteilungstagsatzung aufzufordern, ihre Ansprüche an Kapital, Zinsen, ....., Kosten…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die G OHG hat die Kosten des Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Liegenschaft EZ 56 KG Weilbach, die den Verpflichteten je zur Hälfte gehört hatte, wurde der G OHG in diesem Exekutionsverfahren am 27. Jänner 1984 zugeschlagen. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft ist unter OZ 63 aufgrund der Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 19./23. Februar 19…

Das Rechtsmittel ist unbegründet. Nach § 210 EO sind die mit ihren Ansprüchen auf das Meistbot gewiesenen Personen bei der Ladung zur Meistbotsverteilungstagsatzung aufzufordern, ihre Ansprüche an Kapital ... vor oder bei der Tagsatzung anzumelden und die zum Nachweis ihrer Ansprüche dienenden Urkun…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird wie folgt abgeändert: Der Meistbotsverteilungsbeschluss des Erstgerichts wird in seinen Punkten 2.) I.) B) 1.) und 3.) dahin abgeändert, dass die Beträge von 520.000 S zu COZ 19 und 1.400.000 S zu COZ 27 nicht zur v…

Begründung: Das Erstgericht verteilte das bei dem vom Konkursgericht am 25. 1. 1983 angeordneten Verkauf der zur Konkursmasse gehörigen Liegenschaft EZ 112 der Katastralgemeinde ***** am 7. 3. 1983 erzielte Meistbot an die Berechtigten. Die Liegenschaft war den Eltern des Gemeinschuldners Josef M***…

Den Rechtsmeinungen des Rekursgerichts kann nicht zur Gänze beigepflichtet werden. So hindert die Vorschrift des § 234 Abs 1 EO, wonach zur Anfechtung des Verteilungsbeschlusses mittels Rekurs die Berechtigten nur im Umfang des ihnen nach § 213 EO zustehenden Widerspruchsrechts befugt sind und daher…