RS0003127 – OGH Rechtssatz

Im Hinblick auf § 152 Abs 2 EO ist die Bestimmung, das Vadium könne auch in eine andere als in die letzte Meistbotsrate eingerechnet werden, unzulässig OGH 15. 9. 1971, 3 Ob 97/71 (LGZ Graz 4 R 215/71; BG Leibnitz E 128/70)…

Das Erstgericht hatte die Versteigerungsbedingungen entsprechend dem Entwurf der betreibenden Gläubigerin festgestellt. Danach war im Zusammenhang mit der Berichtigung des Meistbotes in Punkt 5 lit a vorgesehen: Der Ersteher, sollte er vom Erlag eines Vadiums befreit sein oder ihm der Erlag eines so…

Aus der Begründung: Der gegen den abändernden Teil der Rekursentscheidung erhobene Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist nicht gerechtfertigt. Diese bekämpft die mit dem Hinweis auf die Ausführungen bei Neumann - Lichtblau[4] 1277 und Heller - Trenkwalder 479 belegte Auffassung des Rekursger…