RS0003104 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Verpflichtete wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 4. Dezember 2008 zur Zahlung von 218.018,50 EUR sA an die Betreibende bei sonstiger Exekution in zwei von ihr für die Kreditschuld eines Dritten bis zum Höchstbetrag von 24.000.000 ATS zum Pfand bestellte Liegenschaften bzw Liegensch…

1.1. D ie zur Meistbotsverteilung angemeldeten Ansprüche sind gemäß § 210 EO durch Urkunden nachzuweisen, wenn sie nicht aus dem Grundbuch oder den Exekutionsakten entnommen werden können. Damit soll dem Verpflichteten und den nachrangigen Pfandgläubigern die Prüfung der Frage ermöglicht werden, ob…

Der ordentliche Revisionsrekurs der Erstrevisionsrekurswerberin wird zurückgewiesen. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Zweitrevisionsrekurswerberin wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluss des Erstgerichts vom 13. Dezember 2012 wurde der Betreibenden zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von 377.928,70 EUR sA antragsgemäß die Zwangsversteigerung der Liegenschaften des Verpflichteten (EZ 618 und 305) bewilligt. Zur Meistbotsverteil…

I. Zum ordentlichen Revisionsrekurs der Bank: Als „allgemeine“ Bestimmung der ZPO über das Rechtsmittel des Rekurses gilt § 528 ZPO gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren (RIS-Justiz RS0002321). Beschlüsse, mit denen das Rekursgericht einen Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückge…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Liegenschaft des Verpflichteten wurde am 12. Oktober 2011 um das Meistbot von 120.000 EUR versteigert. Unter C LNR 1 ist zugunsten eines Pfandgläubigers aufgrund der Pfandurkunde vom 21. Oktober 2009 eine Höchstbetragshypothek von 40.000 EUR einverleibt. In Abänderung der erstgerich…

Mit diesem Vorbringen zeigt der Revisionsrekurs allerdings keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Im Meistbotsverteilungsverfahren nach Zwangsversteigerung einer Liegenschaft ist Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichts der mit einem bestimmten Geldbetrag behauptete Teilnahmeanspruch der auf das Mei…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben und die Entscheidung des Rekursgerichts dahin abgeändert, dass der erstinstanzliche Meistbotsverteilungsbeschluss, der in Ansehung der Zuweisung von 2.466,64 EUR als Vorzugspost und in Ansehung von 16.618,02 EUR in der bücherlichen Rangordnung…

Begründung: Verfahrensgegenstand ist die Verteilung des Meistbots von 59.500 EUR für ehemals im Eigentum des Verpflichteten stehende Liegenschaftsanteile verbunden mit Wohnungseigentum. Auf diesen Liegenschaftsanteilen ist zugunsten des Landes Tirol (der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin) im Laste…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Hypothekargläubigerin ist berechtigt. 1. Wenngleich § 24 WFG 1984 anordnet, dass (nur) das Pfandrecht für den auf die Baukosten der Wohnung verhältnismäßig zu entfallenden Teil des Förderungsdarlehens auf dem einzelnen Anteil einzuverleiben ist (siehe auch § …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Rekursentscheidung wird in Ansehung der Aufhebung der Abweisung des Antrags der Ersteherin auf Zuweisung einer Belohnung von 8.800 EUR zur Verfahrensergänzung bestätigt, im Übrigen aber dahin abgeändert, dass der Meistbotsverteilungs…

Begründung: Die im Hälfteeigentum der beiden Verpflichteten stehenden zwei Liegenschaften (ein Appartementhotel mit Waldgrundstücken) wurden in der Versteigerungstagsatzung vom 5. Juni 2007 der Tochter der Verpflichteten um das Meistbot von 800.000 EUR als Ersteherin zugeschlagen (ON 35). Die Ersteh…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt. I. In formeller Hinsicht ist vorauszuschicken, dass für den Wert des Entscheidungsgegenstands hier die strittige Zuweisung von 41.075,04 EUR maßgeblich ist (Teilnahmeanspruch im Meistbotsverteilungsverfahren: RIS-Justiz RS0053201). Eine Zuwe…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der Meistbotsverteilungsbeschluss des Erstgerichts wiederhergestellt. Der Hypothekargläubiger Land Tirol hat der betreibenden Partei die mit 499,39 EUR (darin 83,23 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten für den Revisionsrekurs binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Zugunsten der betreibenden Partei ist im Lastenblatt der dem Verpflichteten gehörigen Liegenschaftsanteile, verbunden mit Wohnungseigentum, unter der CLNr 8 ein Pfandrecht über eine Forderung von 1,179.000 öS (= 85.681,27 EUR) samt 6 % Zinsen und 7 % Verzugszinsen sowie eine Nebengebühre…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin rügt zu Recht ein Abgehen des Rekursgerichts von der oberstgerichtlichen Rechtsprechung, dass Ansprüche zur Meistbotsverteilung nur dann anzumelden und nachzuweisen sind, wenn sie nicht aus dem Grundbuch oder den Exekutions…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Auf der am 16. April 2003 versteigerten und der betreibenden Partei zugeschlagenen Liegenschaft des Verpflichteten sind zu Gunsten der Pfandgläubigerin den Höchstbetragshypotheken der betreibenden Partei im Rang vorgehende Pfandrechte von 4,8 Mio S samt 5,75 % Zinsen und 12 % Verzugszins…

Aus § 210 EO ergibt sich, dass Ansprüche auf das Meistbot (14 Tage) vor oder spätestens bei der Tagsatzung zur Meistbotsverteilung angemeldet und die zum Nachweis der Ansprüche dienenden Urkunden, falls sie sich nicht schon bei Gericht befinden, spätestens bei dieser Tagsatzung in Urschrift oder Abs…

zu I. A): 1) der Republik Österreich 0,13 % 2) der Gemeinde S***** 0,16 % Zu I. B): 1) L***** AG 88,88 % 2) G***** 2,58 % 3) M***** KG 1,33 % 4) O***** GmbH 4,68 % 5) Republik Österreich 0,08 % 6) W***** L***** 1,13 % 7) Adolf S***** KG 1,03 % Summe 100,00 % III) Die Erlassung der nach dieser Entsch…

Begründung: Im Zwangsversteigerungsverfahren gegen den Verpflichteten wurde dessen das Versteigerungsobjekt bildende Liegenschaft dem Ersteher um 180.000 EUR zugeschlagen. Zugunsten der Revisionsrekurswerberin, die dem Versteigerungsverfahren nicht als betreibende Partei beigetreten ist, sind im Gr…

Der Revisionsrekurs ist, wie aus den tieferstehenden Erwägungen folgen wird, zulässig; er ist - entsprechend dem offenkundig auf die Rechtsstellung der Hypothekarin und im Rang nachfolgender Gläubiger beschränkten Rechtsmittelantrag - teilweise auch berechtigt. 1. Auslegung von Vorbringen als erhebl…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres Rekurses und Revisionsrekurses selbst zu tragen. …

Begründung: Ob der - im vorliegenden Rechtsmittelverfahren allein interessierenden - burgenländischen Liegenschaft EZ 1131 ... sind zu Gunsten der Revisionsrekurswerberin in C LNr 1a und 4a und zu Gunsten des Landes Burgenland ("Wohnbauförderung") in C LNr 2a folgende Pfandrechte (als Festbetrags…

Der gegen die zweitinstanzliche Entscheidung gerichtete, ebenfalls weitestgehend verfahrensfremde Inhalte (Zahlenmaterial) und Ausführungen zur Höchstbetragshypothek enthaltende Revisionsrekurs der Pfandgläubigerin B***** AG ist zwar nicht in der Sache, aber im Ergebnis insoferne berechtigt, als er …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Meistbotsverteilungsbeschluss, der im Übrigen unberührt bleibt, wird in seinem Punkt I. B. dahin abgeändert, dass in der bücherlichen Rangordnung zugewiesen werden: 1.) Erika S*****, die unter CLNR 13 auf Grund der Urkunde vom 3. Nov…

Begründung: Gegenstand ist die Verteilung des Meistbots von 1,376 Mio S (= 99.997,82 EUR) aus der kridamäßigen Versteigerung der Anteile BLNr 8 22 sowie 25 27 der EZ 1059 *****. Das Erstgericht wies als Vorzugsposten dem Masseverwalter 177.175,28 S (= 12.875,83 EUR) und in der bücherlichen Rangor…

Der Revisionsrekurs der Pfandgläubigerin Erika S***** ist zulässig und teilweise berechtigt. Auf die kridamäßige Versteigerung sind gemäß § 119 KO mit hier nicht in Betracht kommenden Abweichungen - die Vorschriften der EO sinngemäß anzuwenden, wobei dies hier jedenfalls die Bestimmungen der EO idF…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 26. 2. 1998 hatte das Erstgericht der führenden betreibenden Partei die Zwangsversteigerung von mit Wohnungseigentum verbundenen Liegenschaftsanteilen des Verpflichteten bewilligt. Dem im später über dessen Vermögen eröffneten Konkurs bestellten Masseverwalter bewilli…

Der vom Masseverwalter eingebrachte Revisionsrekurs ist, soweit er sich gegen die Bestätigung des Beschlusses ON 56 richtet, jedenfalls unzulässig, im Hinblick auf den Meistbotsverteilungsbeschluss ON 54 dagegen nicht zulässig. Dabei ist zu beachten, dass die Zusammenfassung der Behandlung beider R…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der betreibenden Partei wurde zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 366.947,39 sA die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft der Verpflichteten bewilligt. Bei der Versteigerung am 25. 11. 1998 wurde ein Meistbot von S 250.000 erzielt. Im Lastenblatt der Liegenschaft …

Festzuhalten ist zunächst, dass eine Beschwer des Revisionsrekurswerbers zu bejahen ist, weil dieser insofern durch den angefochtenen Beschluss benachteiligt wird, als er bei einer Verringerung des der betreibenden Partei zuzuweisenden Betrages im begehrten Ausmaß jedenfalls im Ausmaß des von ihm a…