JudikaturJustizRS0002868

RS0002868 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
31. März 1989

RS0002868 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Nach der im Versteigerungsverfahren anzuwendenden Spezialbestimmung des § 134 Abs 3 EO iVm § 101 EO darf das Buchgericht - wenn es der Meinung ist, das Versteigerungsverfahren wäre wegen des eingetragenen Belastungs- und Veräußerungsverbotes undurchführbar - die Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens nicht ablehnen. Es hat vielmehr die begehrte Anmerkung vorzunehmen und sich darauf zu beschränken, das Exekutionsgericht - wie in den §§ 134 Abs 3 und 136 Abs 4 EO vorgesehen - vom Bestehen des vermeintlichen bücherlichen Hindernisses zu verständigen. Diese hätte dann zu entscheiden gehabt, ob das Hindernis zu beheben oder das Verfahren einzustellen ist.

Entscheidung
1

  • 5Ob50/88—OGH Entscheidung

    31. März 1989
    Spruch

    Beide Revisionsrekurse, insoweit sie sich gegen den Vollzug der Anmerkung der Bewilligung des Beitrittes zur Zwangsversteigerung im Rang des Pfandrechtes TZ 3673/1975 wenden, sowie der Revisionsrekurs der Dr. Stanislawa K*** im Kostenpunkt werden zurückgewiesen. Im übrigen wird den Revisionsrekursen…

    Text

    Begründung: Mit Beschluß des Exekutionsgerichtes Wien vom 3. Juni 1985, GZ 21 E 46/84-38 (21 E 84/85) wurde auf Grund des vollstreckbaren Teilurteiles des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 15. Juni 1984, 20 Cg 232/83, dem Heinrich S*** als betreibender Partei wider die verpflichtete Partei Dr. Stani…

    Rechtliche Beurteilung

    Beide Revisionsrekurse sind zum Teil unzulässig, im übrigen aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerber machen dem Rekursgericht zum Vorwurf, es hätte die Bestimmung des § 94 Abs 2 GBG unrichtig ausgelegt. Das Rekursgericht hätte bei Beurteilung des Rekurses der betreibenden Partei ausschließlich …