RS0002666 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird dem fortzusetzenden Verfahren vorbehalten.…

Begründung: Mit der gegenständlichen Exekutionssache, die mit einem am 11. September 2007 gestellten Antrag eingeleitet worden war, war der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach befasst. In der Vorentscheidung vom 27. Februar 2008, 3 Ob 26/08g, stellte der Oberste Gerichtshof den Beschluss des Erstge…

Der Revisionsrekurs ist zwecks Klärung der Voraussetzungen einer Einstellung der Exekution nach § 129 Abs 2 EO zulässig; er ist auch im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt. In ihrem Revisionsrekurs macht die verpflichtete Partei im Wesentlichen geltend, dass die Vora…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Auf der strittigen Liegenschaft haften infolge einer Vorrangeinräumung im besten Rang zwei Pfandrechte von je 1,095.000 S samt 8 % Zinsen und 9 % Verzugs- und Zinseszinsen zugunsten der beigetretenen betreibenden Partei R*** B*** GesmbH und im folgenden Rang ein Pfandrecht im Höchstbetr…

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist nicht berechtigt. Gemäß § 129 Abs 2 zweiter Fall EO ist eine Zwangsverwaltung einzustellen, wenn nach den Verhältnissen die Erzielung von Erträgnissen, welche zur Befriedigung des betreibenden Gläubigers verwendet werden könnten, überhaupt nicht oder…