RS0002662 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Dem betreibenden Gläubiger wurde zur Hereinbringung von 2,795.540 S (der Titel lautet in der Hauptsache allerdings auf USD!) sA in zwei zum Vollzug verbundenen Verfahren die Zwangsverwaltung von landwirtschaftlichen Liegenschaften des Verpflichteten bewilligt. Das Erstgericht stellte mit…

Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist, soweit er sich gegen die Abänderung im Kostenpunkt richtet, nach § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig, im Übrigen aber mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Nach Ansicht des erkennenden Senats handelt es sich bei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Auf der strittigen Liegenschaft haften infolge einer Vorrangeinräumung im besten Rang zwei Pfandrechte von je 1,095.000 S samt 8 % Zinsen und 9 % Verzugs- und Zinseszinsen zugunsten der beigetretenen betreibenden Partei R*** B*** GesmbH und im folgenden Rang ein Pfandrecht im Höchstbetr…

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist nicht berechtigt. Gemäß § 129 Abs 2 zweiter Fall EO ist eine Zwangsverwaltung einzustellen, wenn nach den Verhältnissen die Erzielung von Erträgnissen, welche zur Befriedigung des betreibenden Gläubigers verwendet werden könnten, überhaupt nicht oder…