RS0002409 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen zur Vollstreckbarerklärung werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskoste…

Begründung: [1] Die Betreibende ist eine Holding Gesellschaft mit Sitz in Österreich, die über deutsche Tochtergesellschaften zu 60 % an einem im Jahr 2007 gegründeten libyschen Unternehmen (Joint Venture A*) beteiligt ist. A* schloss in den Jahren 2006 und 2010 sechs Bau-Projektverträge mit drei…

[8] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts zulässig; er ist im Sinn des subsidiär gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [9] 1. Entgegen der Ansicht der Betreibenden war der Rekurs der Verpflichteten nicht verspätet. …

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragsteller beabsichtigen, gegen die in der Schweiz ansässige Antragsgegnerin aufgrund des von ihnen erwirkten Urteils des Landesgerichts Korneuburg vom 18. März 2021, mit dem die Antragsgegnerin zur begehrten Unterlassung und zum Ersatz der mit 17.238,41 EUR bestimmten Proze…

[2] Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt. [3] 1. Gemäß § 28 Abs 1 Z 2 JN ist die Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts durch den Obersten Gerichtshof (nur) dann zulässig, wenn die betreibende Partei ihren Wohnsitz im Inland hat und im Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland nich…

I. Die Stellungnahme vom 21. Juni 2019 und die Urkundenvorlage vom 5. Dezember 2019 je der Antragstellerin sowie die Äußerung der Antragsgegnerin vom 11. Dezember 2019 werden zurückgewiesen. II. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 38…

Begründung: Die Antragstellerin (ASt) begehrte die Vollstreckbarerklärung des von einem Ad-hoc-Schiedsgericht in der Tschechischen Republik erlassenen „Endgültigen Schiedsspruchs“ Rsp 06/2003 vom 4. August (richtig:) 20 08 mit dem ua die Antragsgegnerin (AG) zur Zahlung von 4.089.716.666 CZK an Kapi…

I. Die Replik der ASt zur Rekursbeantwortung war schon deshalb als unzulässig – aus verfahrensökonomischen Gründen auch vom Obersten Gerichtshof (vgl RS0123439) – zurückzuweisen, weil sie an das Rekursgericht adressiert ist, dort aber erst nach Beschlussfassung einlangte. Die weiteren von den Partei…

Dem Revisionsrekurs gegen Punkt a) der Rekursentscheidung wird Folge gegeben und der erstgerichtliche Beschluss in seinem Punkt 1. (Vollstreckbarerklärung) wiederhergestellt. Der betreibenden Partei werden die Kosten des Antrags auf Vollstreckbarerklärung mit 763,62 EUR (darin enthalten 127,27 EUR a…

Begründung: Am 25. Juli 2008 erließ das Zivil- und Strafgericht Vicenza – Außenstelle Schio (VI)/Tribunale Civile e Penale di Vicenza – Sezione Distaccata di Schio (VI) über Antrag der Betreibenden, einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in Italien, den Mahnbescheid/decreto ingiuntivo zur Zahl 894/08, m…

1. Vorauszuschicken ist: 1.1. Mit der EO Nov 2016, BGBl I Nr 100/2016, erhielten die §§ 79 bis 84 EO die Bezeichnungen §§ 406 bis 411 (Art I Z 21). Nach der Übergangsbestimmung des § 447 Abs 2 EO traten die §§ 403 bis 421 EO mit 2. Jänner 2017 in Kraft (Abs 2); § 411 in der nF ist aber (nur) anzuwe…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen – ausgenommen die Zurückweisung einer Urkundenvorlage der verpflichteten Partei durch die zweite Instanz – werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kos…

Begründung: Unstrittig ist: Die Verpflichtete, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach zypriotischem Recht mit Sitz in Limassol, Zypern, setzte am 31. Oktober 2011 eine an den Betreibenden, deutscher Staatsbürger und Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, zu zahlende Dividende für die Jahre 20…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig und im Sinn des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche erfolgt nach § 614 Abs 1 Satz 1 ZPO nach den Bestimmungen der EO, soweit nicht nach Völkerrecht oder in …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Kosten der betreibenden Partei für ihre Revisionsrekursbeantwortung werden mit 3.741,95 EUR (darin enthalten 623,66 EUR USt) als weitere Exekutionskosten bestimmt.…

Begründung: Die Vorinstanzen gaben dem Antrag der Betreibenden auf Vollstreckbarerklärung eines amerikanischen Schiedsspruchs sowie auf Bewilligung der Fahrnis- und Forderungsexekution statt. Dem Schiedsverfahren lag eine Streitigkeit über eine Anwaltshonorarvereinbarung zugrunde. Die Betreibende (e…

Der Revisionsrekurs der Verpflichteten ist ungeachtet des nicht bindenden gegenteiligen Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig, weil weder die vom Rekursgericht noch jene von den Verpflichteten aufgeworfenen Rechtsfragen erheblich sind. Die Zurückweisung ist wie folgt zu begründen (§ 78 EO iVm…

Der Revisionsrekurs wird in Ansehung der Exekutionsbewilligung zurückgewiesen. Im Übrigen wird ihm Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen über die Vollstreckbarerklärung einschließlich der Kostenent-scheidung zweiter Instanz werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird insoweit die neuerlic…

Begründung: Die Erstverpflichtete, vertreten durch den Zweitverpflichteten, schloss mit der Betreibenden am 1. 8. 2012 einen Kaufvertrag über Solarzellen. Der Unterschrift des Zweitverpflichteten für die Erstverpflichtete ist in der in englischer Sprache verfassten Kaufvertragsurkunde der Zusatz „Gu…

Der gegen die Bestätigung der Exekutionsbewilligung gerichtete Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen. Zur Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs: Gemäß § 86 Abs 1 EO sind die Bestimmungen der §§ 79 ff EO nicht anzuwenden, soweit nach Völkerrecht oder in Rechtssachen der Europäischen Union ande…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Neuerungserlaubnis des § 84 Abs 2 Z 2 EO für Versagungsgründe gilt nur für Rekurse an die zweite Instanz und nicht für Revisionsrekurse an die dritte Instanz (RIS Justiz RS0116742). Überdies hat der Antragsgegner nach dieser Bestimmung im Rekurs gegen eine Vollstreckbarerklärung bei sonstig…

Insoweit sich der Revisionsrekurs der erstverpflichteten Partei gegen die Exekutionsbewilligung richtet, wird er zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs der erstverpflichteten Partei nicht Folge gegeben.…

Begründung: Den Gegenstand des Verfahrens bildet die Frage, ob vier aus Liechtenstein stammende Kostentitel, nämlich der Beschluss des Fürstlichen Obergerichts vom 6. Mai 2009, GZ 06 CG.2008.258, ON 35, das Urteil des Fürstlichen Landgerichts vom 16. September 2009, GZ 06 CG.2008.258, ON 46, das …

I. Soweit sich das Rechtsmittel der erstverpflichteten Partei gegen die Exekutionsbewilligung richtet, ist es jedenfalls unzulässig: Eine Ausnahme von der Unbekämpfbarkeit bestätigender Beschlüsse gibt es im Exekutionsverfahren seit der EO-Novelle 2000 nur noch in den Fällen der Erteilung oder Versa…

1. Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben, soweit der Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs in der Fassung des Nachtrags dazu sowie auf Exekutionsbewilligung abgewiesen (Spruchpunkt I. Absatz 1) und der betreibe…

Begründung: Die Betreibende beantragte wider die Verpflichtete, den zwischen ihnen ergangenen Schiedsspruch des ICC International Court of Arbitration (ICC) vom 8. Mai 2008, in der Fassung des Nachtrags vom 29. Juni 2008 zum Schiedsspruch vom 8. Mai 2008, GZ 14604/JB/JEM, und das Urteil der Cour d'A…

I. Der Revisionsrekurs der Betreibenden ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig , weil es einer Klarstellung zur Auslegung des NYÜ bedarf, und im Sinne der Aufhebung der Rekursentscheidung auch berechtigt . I.1. Die von der Verpflichteten vorgetragenen Argumente für eine Zurückweisung des Rech…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und die Entscheidung des Rekursgerichts dahin abgeändert, dass die Beschlüsse des Erstgerichts wiederhergestellt werden. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihrer Rekurse selbst zu tragen. Die Revisionsrekurskosten der betreibenden Partei werden mit 1.680,8…

Begründung: Mit dem am 16. Oktober 2008 anlässlich der einvernehmlichen Scheidung der Parteien vor dem Bezirksgericht Liesing abgeschlossenen Vergleich hat sich die Verpflichtete nach Punkt 13. (Namensführung und Wettbewerb) verpflichtet, jede geschäftliche Tätigkeit auch für Dritte, mit denen sie d…

1. Grundlage der Entscheidung über den Exekutionsantrag ist der Inhalt des Exekutionstitels in Verbindung mit dem Vorbringen des Betreibenden im Exekutionsantrag. Dieses Vorbringen ist von hier nicht beachtlichen Ausnahmen abgesehen als wahr anzusehen. Die materielle Richtigkeit des Exekutionstite…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei ist schuldig, der betreibenden Partei die mit 4.233,78 EUR (darin enthalten 705,63 EUR an USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Schriftsatz der verpflichteten Partei vom 14. September …

Begründung: Das Erstgericht erklärte das Schiedsurteil des Internationalen Handelsschiedsgerichts bei der Kammer für Handel und Industrie der Russischen Föderation vom 14. Mai 2009 über 2 Mio USD, 439.613,94 USD an Zinsen und 27.719,86 USD an Kosten des Schiedsverfahrens in Österreich für vollstreck…

Der Revisionsrekurs der Verpflichteten ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. 1. Nach der Subsidiaritätsklausel des § 86 EO genießen zwischenstaatliche Vereinbarungen Vorrang gegenüber den die Anerkennung von im Ausland errichteten Akten und Urkunden …