RS0002322 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind schuldig, der Klägerin die wie folgt bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen, und zwar die Erstbeklagte 2.887,49 EUR (darin 481,25 EUR USt), die Zweitbeklagte 2.956,88 EUR (darin 492,81 EUR USt), die Drittbekl…

Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgänger der Beklagten waren bis 1945 Eigentümer einer Weberei in Slowenien (damals Teilgebiet von Jugoslawien). Im Jahr 1945 wurde mit Strafurteil des Kriegsgerichts Ljubljana sowie mit Bescheid eines Konfiskationsausschusses auf Grundlage des sogenannten AVNOJ-Erlas…

1.1. Zutreffend ist, dass die hier gegenständlichen Entscheidungen slowenischer Gerichte nicht nach der EuGVVO anerkannt werden können. Die letztinstanzliche Entscheidung ist nämlich am 19. 2. 2004 und damit noch vor dem Beitritt Sloweniens zur Europäischen Union am 1. 5. 2004 ergangen. 1.2. Gemäß A…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 42.617, - bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin S 4.894,50 USt und S 13.250, - Bara…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte vom Beklagten die Rückzahlung eines ihm und seiner geschiedenen Ehegattin gewährten Darlehens in Höhe des Klagsbetrags. Der Beklagte wendete ein, er sei Schweizer Staatsangehöriger und habe den Kreditvertrag in der Schweiz abgeschlossen, weshalb schw…

Wie die Vorinstanzen zutreffend erkannten, darf es der klagenden Partei nicht verwehrt sein, einen gegen den Beklagten bestehenden Anspruch auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Aufgrund des von einem Konkursamt in der Schweiz an die klagende Partei gemäß Art 265 SchKG ausgestellten "Verlustscheins infol…

Fehlt es an der gemäß § 79 EO erforderlichen Verbürgung der Gegenseitigkeit, rechtfertigt selbst der etwaige Nachweis, daß österreichische Exekutionstitel im anderen Staat vollstreckt werden, nicht eine Exekutionsbewilligung im Inland "Intervenient" im Sinn des Art. 17 des Haager Prozeßübereinkommen…

Die betreibenden Parteien beantragten auf Grund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteiles des Obersten Gerichtshofes Kroatiens vom 31. Juli 1974 zur Hereinbringung der ihnen mit diesem Urteil zuerkannten Forderungen von zusammen 37.000 Dinar samt Anhang Fahrnisexekution gegen die Verpflichtet…

Aus der Begründung: Wie bereits die Vorinstanzen zutreffend erkannten, ist nach der ausdrücklichen Vorschrift des § 79 EO auf Grund eines ausländischen Exekutionstitels eine Zwangsvollstreckung im Inland nur dann zulässig, wenn die Gegenseitigkeit durch Staatsverträge oder durch eine im Bundesgeset…