RS0002076 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Die in Slowenien ansässige C***** d.o.o. (im Folgenden: Verpflichtete) ist Schuldnerin der Klägerin. Sie verkaufte der Beklagten Fahrzeuge. Das Exekutionsgericht bewilligte den Antrag der nunmehrigen Klägerin auf Forderungsexekution (§ 294 EO). Im Antrag war als Rechtsgrund der (gepfändeten un…

Den Revisionen der erst- und der zweitbeklagten Parteien wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil in der Hauptsache einschließlich seines bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils (drittbeklagte Partei) zu lauten hat: „Das Begehren der klagenden P…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht stellte zusammengefasst und soweit für das Revisionsverfahren wesentlich folgenden Sachverhalt fest: Die Klägerin ist seit 19. 2. 1996 im Handelsregister ***** als ***** C***** S.p.A. in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft (societa per azioni) eingetragen. Se…

I. Aktivlegitimation der Klägerin Der Zweitbeklagte bestreitet weiter die Aktivlegitimation der Klägerin. Diesbezüglich ist auf die ausführliche Begründung der Vorinstanzen zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Dass das Landesgericht ***** in dem gemäß Art 160 ff italienisches Konkursgesetz geführten Verf…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Betreibende stellte den (im Folgenden: ersten) Antrag, ihm aufgrund eines Notariatsakts zur Hereinbringung der Forderung von 1.000.000 EUR sA die Exekution durch Pfändung der dem Verpflichteten gegen eine näher bezeichnete Drittschuldnerin (Verlassenschaft nach R***** M***** als Alle…

In seinem dagegen erhobenen Revisionsrekurs zeigt der Betreibende keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die Beurteilung der Rechtsmittellegitimation des Drittschuldners in Bezug auf eine Exekutionsbewilligung hält sich im Rahmen der Judikatur (RIS Justiz RS0002150) und wirft keine erhebliche Rechtsf…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Verpflichtete (Erbin) hat der Betreibenden (Nachlassgläubigerin) aufgrund eines vollstreckbaren Urteils des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 14. Dezember 2015 den Betrag von 156.770,21 EUR sA bei sonstiger Exekution in den separierten Nachlass nach J***** zu zahlen. …

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; er ist aber nicht berechtigt . 1.1. Der Betreibende hat in seinem Antrag auf Bewilligung der Forderungsexekution die zu pfändende Forderung so genau zu bezeichnen, dass Verpflichteter und Drittschuldner ohne Weiteres erkennen können,…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Widerklägerin zeigt in ihrer Revision keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1.1. Dem Erfordernis des § 54 Abs 1 Z 3 EO nach Bezeichnung des Exekutionsobjekts ist bei einer Forderungspfändung entsprochen, wenn sowohl der Drittschuldner als auch der Verpflichtete erkennen k…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird in seinem Punkt II. dahin abgeändert, dass die erstgerichtliche Exekutionsbewilligung in dem von der betreibenden Partei eingeschränkten Umfang (Kapitalforderung von 831.572 EUR samt 8,38 % Zinsen vom 29. Dezember 2010 bi…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte, soweit für das Revisionsrekursverfahren noch von Relevanz, ihr aufgrund eines vollstreckbaren Urteils des Handelsgerichts Wien vom 11. September 2013 die Forderungsexekution durch Pfändung der den verpflichteten Parteien gegen 12 namentlich bezeichnete …

Dazu wurde erwogen: 1. Bei der Bewilligung der Exekution ist der Exekutionstitel und die beantragte Exekutionsart zu prüfen. In die Prüfung der Frage, ob die begehrte Exekution auch zu einem Erfolg führen wird, insbesondere, ob die behauptete Forderung, deren Pfändung begehrt wird, überhaupt, oder d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte dem Betreibenden zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 32.000 EUR samt Zinsen und Kosten gemäß § 294 EO die Pfändung und Überweisung einer dem Verpflichteten gegen eine Pensionsversicherungsanstalt und einer gegen seinen Vater (in der Folge…

Der dagegen vom Verpflichteten erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht jedenfalls unzulässig, weil die eingeschränkte Bewilligung der Exekution keine volle Bestätigung iSd § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO darstellt: Die Abänderung eines Beschlusses innerhalb eines selbständigen Entsc…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Der Kläger und nunmehrige betreibende Gläubiger beantragte auf Grund eines Wechselzahlungsauftrags, gegen den Einwendungen erhoben worden waren, gegen den Beklagten als nunmehr Verpflichteten - nachdem der Vollzug der zuvor bewilligten Fahrnisexekution in der Wohnung des Verpflichteten …

a) Bei der Forderungsexekution entspricht es der im Schrifttum gebilligten stRsp des Obersten Gerichtshofs (zuletzt 3 Ob 170/03a mwN), das Bewilligungsgericht habe grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die behauptete Forderung, deren Pfändung beantragt werde, überhaupt besteht, und der Exekutionsantrag …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird dahin Folge gegeben, dass die Exekutionsbewilligung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Drittschuldnerin hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen. Die Kosten des außerordentlichen Revisionsrekurses der betreibenden Partei werden mit 1.950,84 …

Begründung: Zur Hereinbringung eines vollstreckbaren Anspruchs von 108.917,60 EUR sA auf Grund eines Urteils vom 5. Juni 2002, der Kosten dieses Urteils von 13.655,06 EUR sA sowie der Kosten des Exekutionsantrags beantragte die betreibende Partei gegen die verpflichtete Partei die Forderungsexekutio…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Zutreffend macht die betreibende Partei geltend, dass das Rekursgericht bei der Beurteilung der Schlüssigkeit des vorliegenden Exekutionsantrags von der Rsp des Obersten Gerichtshofs abgewichen sei. Entgegen der Ansicht der betreibend…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 25. 11. 1997 bewilligte das Erstgericht den betreibenden Parteien auf Grund eines Schiedsspruches vom 26. 8. 1996 zur Hereinbringung vollstreckbarer Forderungen in einem Gesamtausmaß von S 10,150.300,46 antragsgemäß die Forderungsexekution durch Pfändung und Überweisu…

Die Revisionsrekurse sämtlicher betreibenden Parteien sind entgegen der den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ansicht des Rekursgerichtes in seinem Beschluss vom 2. 6. 1999 nicht zulässig, weil ausschließlich Fragen des Einzelfalles zu behandeln waren und eine auffallende Fehlbeurteilung durch d…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, daß unter Abweisung des in Zukunft erst entstehende Forderungen betreffenden Mehrbegehrens die gepfändete Forderung wie folg…

Begründung: Die betreibende Sozialversicherungsanstalt stellte den Antrag, ihr auf Grund eines Rückstandsausweises zur Hereinbringung der Forderung von S 52.446,30 sA die Exekution durch Pfändung und Überweisung der dem Verpflichteten gegen den Agrarmarkt Austria zustehenden "Forderung für dieses …

Der von der betreibenden Partei gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes zulässig, weil die betreibende Partei in ihrem Rechtsmittel dargetan hat, daß die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs für eine größere A…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerber haben die Kosten ihrer Rechtsmittel selbst zu tragen.…

Begründung: Der Verpflichtete ist auf Grund eines vor dem Erstgericht am 1.7.1992 geschlossenen Vergleiches schuldig, der betreibenden Partei S 1,200.000 s.A. zu bezahlen. Die betreibende Partei stellte den Antrag, ihr auf Grund dieses Vergleiches zur Hereinbringung der Forderung von S 1,200.000 …

Der vom Verpflichteten und der Drittschuldnerin gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist zwar zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Entgegen der Meinung des Rekursgerichtes wurde mit seiner Entscheidung der angefochtene erstrichterliche Beschluß nicht zur Gänze best…