RS0001993 – OGH Rechtssatz

1. Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird nicht Folge gegeben, soweit er sich gegen Punkt II. der Rekursentscheidung richtet, und er wird zurückgewiesen, soweit er sich gegen die Kostenentscheidung in Punkt III. der Rekursentscheidung richtet. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres …

Begründung: Die Mutter der Parteien war grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaften EZ 1 und EZ 145 je des Grundbuches ***** sowie EZ 243 des Grundbuches *****. Die erstgenannte Liegenschaft hatte sie von ihrem Ehemann, dem am 14. 9. 1987 verstorbenen Vater der Parteien, erhalten. Dieser hatt…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist in der Hauptsache nicht berechtigt, im Übrigen ebenso wie die Rechtsmittel der Verpflichteten und der Verlassenschaft unzulässig. Unzulässig ist auch die Revisionsrekursbeantwortung der verpflichteten Partei und der Verlassenschaft, weil im Exekution…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß er zu lauten hat: "1.) Aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Oberwart vom 10.6.1991, A 170/89-108, wird der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei zur Hereinbringung ihrer vo…

Begründung: Im Verlassenschaftsverfahren nach dem am 5.2.1989 verstorbenen Kurt J***** bewilligte das Erstgericht als Abhandlungsgericht mit Beschluß vom 10.6.1991 der Lebensgefährtin des Erblassers, die beim Landesgericht Eisenstadt zu 1 Cg 71/90 gegen die Verlassenschaft eine Klage unter anderem…

Der Exekutionsantrag ist jedenfalls verfehlt, soweit damit die Vormerkung des Eigentumsrechtes der Erben beantragt wird. Abgesehen davon, daß auch zur Hereinbringung von mit dem Erbfall nicht im Zusammenhang stehender Forderungen gegen den Erben vor dessen Eintragung im Grundbuch Exekution nur nach…