RS0001596 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Im Rahmen ihrer Wiederaufnahmsklage betreffend das Verfahren 57 Cg 73/20d beantragte die Wiederaufnahmsklägerin auch die Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit des im wiederaufzunehmenden Verfahren gegen sie ergangenen Unterlassungsurteils. [2] Das Erstgericht wies diese…

[6] 1. Ob die Abweisung des Antrags, die einstweilige Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung zu verfügen, eine nach § 402 Abs 1 EO von der Konformitätssperre des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ausgenommene Sachentscheidung sein könnte (vgl RS0097225), bedarf keiner weiteren Erörterung, weil dieser Besch…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Parteien schlossen am 9. März 2020 in dem wegen 7.208,29 EUR sA geführten Zivilprozess vor dem Erstgericht einen bedingten Vergleich, in dem sich die Beklagte verpflichtete, der Klägerin 4.500 EUR sowie betraglich bestimmte Kosten binnen 14 Tagen ab Rechtswirksamkeit des Vergle…

[9] Der Revisionrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 1 ZPO jedenfalls unzulässig : [10] 1. Das Verfahren über die Beschwerde nach § 7 Abs 3 EO ist ein selbständiges, nur dem Titelgericht zustehendes Verfahren, wofür die Grundsätze desjenigen Verfahrens gelten, in dem der betreffende Exekutionstitel en…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.721 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Über das Vermögen der Schuldnerin wurde mit Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 15. September 2015 ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit seiner auf § 28 Z 1 und Z 2 IO sowie auf § 31 Abs 1 Z 2 und Z 3 IO gestützt…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig , weil die im Schrifttum unterschiedlich beurteilte Problematik, ob der Verweis in Art 25 EuInsVO 2000 auch für die EuVTVO gilt, in der höchstgerichtlichen Judikatur noch ungeklärt ist. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt . 1. Die Vorinstanzen…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 6. 3. 2015 hob das Erstgericht die Bestätigung der Vollstreckbarkeit des von ihm erlassenen Zahlungsbefehls vom 16. 9. 2014 auf. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der Klägerin nicht Folge. Der dagegen gerichtete „außerordentliche“ Revisionsrekurs der Kl…

Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur Gänze bestätigt worden ist, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist. Dies gilt seit der Zivilverfahrens Novelle 200…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass er lautet: „Die am 9. 8. 2013 erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit des Beschlusses des Obersten Gerichtshofs vom 27. 6. 2013, AZ 1 Ob 89/13i, wird aufgehoben. Der Kläger hat die Kosten seines Antrags se…

Begründung: Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs des Klägers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 26. 3. 2013, GZ 6 Nc 1/13t 3, mit dem es die Ablehnung mehrerer Richter dieses Gerichts abgewiesen hatte, mit Beschluss vom 27. 6. 2013, AZ 1 Ob 89/13i, nicht Folge. Der Kläger wurde z…

1. Dass nach der ständigen Rechtsprechung über offenkundig rechtsmissbräuchliche Ablehnungen nicht formell entschieden werden muss (RIS Justiz RS0046015), hat der Oberste Gerichtshof dem Kläger in vorangegangenen Entscheidungen bereits mehrfach dargelegt (1 Ob 206/12v; 1 Ob 89/13i; zuletzt 1 Ob 191…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger macht in einem Verfahren vor dem Landesgericht Leoben Amtshaftungsansprüche gegen die Republik Österreich, sonstige Schadenersatzansprüche gegen eine Journalistin und die Inhaberin eines Printmediums sowie Feststellungsansprüche gegen alle beklagten Parteien geltend. Nach Zurü…

In diesem Verfahren über die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung nach § 7 Abs 3 EO gelten die Grundsätze jenes Verfahrens, in dem die Exekutionstitel entstanden (RIS Justiz RS0001596 [T12]). Das sind im vorliegenden Fall Verfahren über die wiederholte Ablehnung von Richtern, die ihren Ausg…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies die Anträge der Beklagten auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit des Versäumungsurteils vom 28. 6. 2012 sowie dessen Berichtigung bzw Ergänzung jeweils ab. Das Rekursgericht bestätigte diese Beschlüsse. Dagegen erhob die Beklagte einen außerordentlichen …

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist jedenfalls unzulässig. Nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn das Rekursgericht den erstinstanzlichen Beschluss zur Gänze bestätigt hat, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Der Antrag des Klägers, die Beklagte zum Ersatz der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu verpflichten, wird abgewiesen.…

Begründung: Mit Urteil vom 24. Februar 2009 schied das Erstgericht die Ehe der Streitteile nach § 55 EheG und sprach über Antrag der Beklagten nach § 61 Abs 3 EheG aus, dass das Verschulden an der Zerrüttung den Kläger treffe. Das Urteil wurde beiden Parteien am 3. März 2009 zugestellt. Die Beklagte…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist unzulässig . 1. Das Erstgericht hat die Bestätigung der Rechtskraft in Bezug auf einen bestimmten Zeitraum als irrtümlich erteilt aufgehoben. Auf eine solche Aufhebung der Rechtskraftbestätigung ist § 7 Abs 3 EO analog anzuwenden (2 Ob 232/08v; RIS-Justiz RS01249…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Aufhebungsbeschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass im Spruch das Wort „allfällige" zu entfallen hat. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Zwischenstreits über die Aufhebung der Bestätigung der Rechtswirksamkeit des Beschl…

Begründung: Mit der am 19. 1. 2007 beim Erstgericht eingelangten Aufkündigung kündigte die kündigende Partei als Vermieterin der gekündigten Partei als Mieterin den über ein Geschäftslokal in Wien 1 abgeschlossenen Bestandvertrag zum 30. 9. 2007 auf und beantragte, das Gericht möge der gekündigten …

Der Rekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Die gekündigte Partei macht im Wesentlichen geltend, eine planwidrige Gesetzeslücke, die eine analoge Anwendung des § 7 Abs 3 EO auf die Aufhebung einer (bloßen) Rechtskraftbestätigung rechtfertigen könn…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

Das Erstgericht hob im zweiten Rechtsgang über Antrag des Beklagten die Bestätigung der Vollstreckbarkeit des Zahlungsbefehls des Erstgerichts vom 16. 7. 2007, ON 2, auf. Das Rekursgericht änderte diesen Beschluss ab und wies den Antrag des Beklagten auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit des genannten…

Aus Anlass des Revisionsrekurses der klagenden Partei wird der angefochtene Beschluss als nichtig aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der beklagten Partei nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des…

Begründung: Das Erstgericht wies mit Beschluss vom 30. 4. 2007 (ON 24) die Anträge des Beklagten auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit seines Versäumungsurteiles vom 1. 6. 2005, 37 C 1800/04p-8, sowie auf Zustellung dieses Urteiles an den Verfahrenshelfer zur Erhebung von Rechtsmitteln…

Aus Anlass dieses Rechtsmittels war von Amts wegen eine dem Rekursgericht unterlaufene Nichtigkeit wahrzunehmen. Für das Verfahren über die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung nach § 7 Abs 3 EO gelten die Grundsätze jenes Verfahrens, in dem der Exekutionstitel entstand (RIS-Justiz RS0001596)…

Aus Anlass des Revisionsrekurses der klagenden Partei wird der angefochtene Beschluss als nichtig aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der klagenden Partei nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des…

Das Erstgericht wies mit Punkt 1a seines Beschlusses ON 5 den Antrag der beklagten Partei ab, die Vollstreckbarkeitsbestätigung des Zahlungsbefehls ON 2 aufzuheben. Das Gericht zweiter Instanz gab dem Rekurs der beklagten Partei dahin Folge, dass es die Vollstreckbarkeitsbestätigung aufhob. Es sprac…