RS0001557 – OGH Rechtssatz

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 6. 3. 2015 hob das Erstgericht die Bestätigung der Vollstreckbarkeit des von ihm erlassenen Zahlungsbefehls vom 16. 9. 2014 auf. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der Klägerin nicht Folge. Der dagegen gerichtete „außerordentliche“ Revisionsrekurs der Kl…

Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur Gänze bestätigt worden ist, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist. Dies gilt seit der Zivilverfahrens Novelle 200…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Pregarten vom 24. 6. 1996 wurde für die am 15. 4. 1912 geborene Franziska G***** (im Folgenden nur Betroffene) ein Rechtsanwalt als Sachwalter zur Vertretung vor Ämtern, Behörden und Gerichten, insbesondere in einem Verfahren des Bezirksgerichts Pregarte…

Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil Rsp des Obersten Gerichtshofs zur Frage, inwieweit § 7 Abs 3 EO auch auf in Exekutionsverfahren ergangene Titel anzuwenden sei, nicht aufgefunden werden könne und dieser Frage im Hinblick auf die Judikatur zur Nichtzulässigkeit der Nichtigkeitsklage…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos behoben und die Rechtssache an das Rekursgericht zur Entscheidung über den Rekurs der beklagten Partei zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Rechtsmittelverfahrens.…

Begründung: Mit Beschluss vom 15. 2. 1994 erließ das Erstgericht antragsgemäß einen Wechselzahlungsauftrag über den Betrag von S 90.000 sA. Die Klage und der Wechselzahlungsauftrag wurden der Beklagten am 18. 2. 1994 zu eigenen Handen zugestellt. Mit am 11. 3. 1999 beim Erstgericht eingelangtem S…

Der Rekurs der klagenden Partei ist zulässig und berechtigt, wie der Oberste Gerichtshof bereits in einem Parallelverfahren (1 Ob 109/01p) mit Beschluss vom 29. 5. 2001 entschieden hat. a) Zu Recht unterließ das Rekursgericht einen Ausspruch über die Zulässigkeit des Rechtsmittels. Denn die Rechts…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos behoben und die Rechtssache an das Rekursgericht zur Entscheidung über den Rekurs der beklagten Partei zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Rechtsmittelverfahrens. …

Begründung: Die klagende Bank begehrte im Februar 1994 von der Beklagten - und ihrem mitbeklagten Ehegatten - die Zahlung von 1,138.054 S sA als aushaftender Kreditsumme aus dem Abstattungskreditvertrag vom 14. August 1991. Die Klage und die Ladung zur ersten Tagsatzung wurden der Beklagten ei…

a) Zu Recht unterließ das Rekursgericht einen Ausspruch über die Zulässigkeit des Rechtsmittels. Denn die Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO beziehen sich nur auf Entscheidungen des Rekursgerichts, mit denen über ein an dieses gerichtete Rechtsmittel abgesprochen wird, nicht aber auf solche, d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Zweitbeklagte hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung:…

Das Verfahren über die Erteilung und Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung richtet sich nach den Bestimmungen über das titelgerichtliche Verfahren (SZ 16/170; SZ 17/29; EvBl 1958/279; EvBl 1988/84; 9 ObA 164/92 sowie 9 ObA 280/92); der Revisionsrekurs gegen den bestätigenden Beschluß des Reku…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im Verlauf des zu 16 F 6/87 beim Bezirksgericht Floridsdorf über den Antrag des Ing. Josef P*** gegen Elisabeth P*** anhängig gewesenen Aufteilungsverfahrens nach den §§ 81 ff EheG hatte die Antragsgegnerin einen Sicherungsantrag gemäß § 382 Z 8 lit. c EO, auf Grund dessen der Antragste…

Der von ihr dagegen erhobene Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Die Erteilung und Aufhebung der Bestätigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit (§ 7 Abs. 3 EO) sind Akte der Fortsetzung des titelgerichtlichen Verfahrens. Diese Maßnahmen sind daher nach den für dieses Verfahren bestehenden Vorschr…

Dem Revisionsrekurs wird zum Teil Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden, soweit sie die Abweisung der Anträge des Beklagten auf Aufhebung der Rechtskraftbestätigung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist betreffen, aufgehoben; dem Erstgerich…

Begründung: Mit Urteil des Arbeitsgerichtes Feldkirch vom 21. September 1976 wurde der Beklagte schuldig erkannt, dem Kläger binnen 14 Tagen S 102.598,33 brutto sA an Kündigungsentschädigung zu zahlen und ihm ein Dienstzeugnis auszufolgen. In diesem Verfahren war der in Bludenz, Hermann-Sander-Stra…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, da der Wert des Streitgegenstandes S 30.000,-- übersteigt (Kuderna ASGG § 45 Erl. 10; 9 Ob A 144/87), und auch zum Teil berechtigt. Gemäß § 7 Abs 3 EO, dessen Anwendbarkeit im titelgerichtlichen Verfahren zu prüfen ist (Heller-Berger-Stix I 208; EvBl 1958/279 mwH, 1…