RS0001544 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass er lautet: „Die am 9. 8. 2013 erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit des Beschlusses des Obersten Gerichtshofs vom 27. 6. 2013, AZ 1 Ob 89/13i, wird aufgehoben. Der Kläger hat die Kosten seines Antrags se…

Begründung: Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs des Klägers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 26. 3. 2013, GZ 6 Nc 1/13t 3, mit dem es die Ablehnung mehrerer Richter dieses Gerichts abgewiesen hatte, mit Beschluss vom 27. 6. 2013, AZ 1 Ob 89/13i, nicht Folge. Der Kläger wurde z…

1. Dass nach der ständigen Rechtsprechung über offenkundig rechtsmissbräuchliche Ablehnungen nicht formell entschieden werden muss (RIS Justiz RS0046015), hat der Oberste Gerichtshof dem Kläger in vorangegangenen Entscheidungen bereits mehrfach dargelegt (1 Ob 206/12v; 1 Ob 89/13i; zuletzt 1 Ob 191…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Aufhebungsbeschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass im Spruch das Wort „allfällige" zu entfallen hat. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Zwischenstreits über die Aufhebung der Bestätigung der Rechtswirksamkeit des Beschl…

Begründung: Mit der am 19. 1. 2007 beim Erstgericht eingelangten Aufkündigung kündigte die kündigende Partei als Vermieterin der gekündigten Partei als Mieterin den über ein Geschäftslokal in Wien 1 abgeschlossenen Bestandvertrag zum 30. 9. 2007 auf und beantragte, das Gericht möge der gekündigten …

Der Rekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Die gekündigte Partei macht im Wesentlichen geltend, eine planwidrige Gesetzeslücke, die eine analoge Anwendung des § 7 Abs 3 EO auf die Aufhebung einer (bloßen) Rechtskraftbestätigung rechtfertigen könn…

Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Antrag, die Bestätigung der Vollstreckbarkeit aufzuheben, zurückgewiesen wird. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit am 22. 4. 2005 eingelangter Mahnklage begehrte die Klägerin Zahlung von 17.904,81 EUR infolge eines dem Beklagten gewährten Kredits. Der antragsgemäß am 25. 4. 2005 erlassene Zahlungsbefehl wurde dem Beklagten am 28. 4. 2005 zu eigenen Handen zugestellt; am 8. 6. 2005 bestätigte das …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Beklagte bekämpft nur den abweisenden Teil der Entscheidung und macht geltend, die vom Rekursgericht aufgeworfene Frage nach dem Verhältnis von Nichtigkeitsklage und Antrag auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit nach § 7 Abs 3…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Pregarten vom 24. 6. 1996 wurde für die am 15. 4. 1912 geborene Franziska G***** (im Folgenden nur Betroffene) ein Rechtsanwalt als Sachwalter zur Vertretung vor Ämtern, Behörden und Gerichten, insbesondere in einem Verfahren des Bezirksgerichts Pregarte…

Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil Rsp des Obersten Gerichtshofs zur Frage, inwieweit § 7 Abs 3 EO auch auf in Exekutionsverfahren ergangene Titel anzuwenden sei, nicht aufgefunden werden könne und dieser Frage im Hinblick auf die Judikatur zur Nichtzulässigkeit der Nichtigkeitsklage…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Nach Klagezustellung am 28. August 1996 anerkannte die durch ihren frei gewählten Rechtsanwalt Dr. Ernst Zauner vertretene Beklagte in der Verhandlungstagsatzung vom 10. Jänner 1997 das auf 101.784 S sA (Mietzinsrückstand für den Zeitraum von Oktober 1995 bis einschließlich Jänner 1997)…

Der von der zweiten Instanz zugelassene Revisionsrekurs der klagenden Partei ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. a) War eine Partei bereits während des Verfahrens handlungsunfähig und damit auch prozeßunfähig, aber nicht gesetzlich bzw bereits vor…

1. Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 13.Jänner 1997, GZ 2 R 278/96s-57, wird ersatzlos aufgehoben. 2. Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 25.November 1…

Begründung: Zu 1.: Den in der Folge zu behandelnden Revisionsrekurs überreichte der Klagevertreter am 17.12.1996 bei Gericht. Der damit angefochtene Beschluß war von ihm laut Rückschein am 2.12.1996 übernommen worden. Dieser Rückschein weist die Unterschrift eines Zustellers nicht auf. Mit dem an…

Fehlt auf dem Zustellschein die Unterschrift des Gerichtsbediensteten, so bildet er keine öffentliche Urkunde, die gemäß § 292 Abs 1 ZPO vollen Beweis des darin angeführten Tages der Zustellung begründen würde. Dem Zustellschein kommt vielmehr nur die Beweiskraft einer Privaturkunde zu. Sein Inhalt…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.086,40 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 1.014,40, keine Barauslagen) bestim…

Begründung: Gegen die Beklagte erging am 12.10.1994 ein klagsstattgebendes Urteil, welches entgegen § 93 Abs 1 ZPO nicht an den von ihr bevollmächtigten Rechtsanwalt, sondern an die Firma *****I*****-GmbH zugestellt wurde. Am 5.12.1994 wurden die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit bestätigt. Auf G…

Der Revisionsrekurs der beklagten Partei ist zulässig, er ist auch berechtigt. Die beklagte Partei verweist in ihrem Rechtsmittel darauf, daß der vom Rekursgericht zitierten Entscheidung EvBl 1957/92 ein anderer Sachverhalt zugrunde liege. In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall sei ein…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben.Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekurses sind weitere Kosten des Zwischenverfahrens.…

Begründung: Gegen den Beklagten erging ein Versäumungsurteil, welches im Wege der Ersatzzustellung am 30.7.1987 zugestellt wurde. Am 9.9.1987 bestätigte das Erstgericht die mit 28.8.1987 eingetretene Rechtskraft des Urteils. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Mureck vom 21.3.1988, ***** wurde Dr.V…

Dem dagegen erhobenen Revisionsrekurs des Klägers kommt Berechtigung zu. Gemäß § 7 Abs.3 EO ist die gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit von dem Gerichte, das sie erteilt hat, von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten durch Beschluß aufzuheben. Eine Bestät…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagende Partei behauptet, die zweitbeklagte Partei Firma Ing. C Ges.m.b.H. habe als persönlich haftende Gesellschafterin der erstbeklagten Partei die im Ausgleichsverfahren Sa 14, 15/81 des Kreisgerichtes Wels zur Zahlung auch für die erstbeklagte Partei übernommenen Ausgleichsquote…

Diesen Ausführungen kann im Ergebnis nicht gefolgt werden. Richtig ist, daß nach der herrschenden Judikatur der Löschung der Firma im Handelsregister nur deklarative Bedeutung zukommt und eine Gesellschaft m.b.H. trotz Löschung im Handelsregister noch so lange fortbesteht, als ein Vermögen vorhanden…