JudikaturJustizRS0001543

RS0001543 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Februar 1989

RS0001543 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Mit den Kosten "dieser Exekution" in § 39 Abs 1 Z 8 EO sind nicht nur die Kosten des gerade durchzuführenden nächsten Exekutionsschrittes gemeint (wie dies ganz vereinzelt die Entscheidung GIUNF 2126 ausgesprochen hat), sondern die gesamten bisher im fraglichen Exekutionsverfahren aufgelaufenen sowie die voraussichtlich noch weiter auflaufenden Kosten dieses Exekutionsverfahrens zu verstehen. Wegen des hohen Wertes der betriebenen Forderung eine Ausnahme zu machen, erscheint nicht gerechtfertigt.

Entscheidungen
2

  • 3Ob203/88—OGH Entscheidung

    22. Februar 1989
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Auf der strittigen Liegenschaft haften infolge einer Vorrangeinräumung im besten Rang zwei Pfandrechte von je 1,095.000 S samt 8 % Zinsen und 9 % Verzugs- und Zinseszinsen zugunsten der beigetretenen betreibenden Partei R*** B*** GesmbH und im folgenden Rang ein Pfandrecht im Höchstbetr…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist nicht berechtigt. Gemäß § 129 Abs 2 zweiter Fall EO ist eine Zwangsverwaltung einzustellen, wenn nach den Verhältnissen die Erzielung von Erträgnissen, welche zur Befriedigung des betreibenden Gläubigers verwendet werden könnten, überhaupt nicht oder…

  • 3 Ob 186/83—OGH Entscheidung

    15. Februar 1984