RS0001202 – OGH Rechtssatz

I.1. Aus Anlass des Rekurses des Dr. J***** ON 66 wird der Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben, soweit über den Rekurs des Dr. J***** ON 49 meritorisch entschieden wurde, und dieser Rekurs zurückgewiesen. I.2. Die Rekursbeantwortung des Dr. J***** vom 14. Juni 2012 zum Rekurs der Ers…

Begründung: Mit einstweiliger Verfügung (EV) gemäß § 144a StPO des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 23. Juni 1998, GZ 24c Vr 5654/98 3, 243 Ur 4174/98a, abgeändert mit Beschlüssen vom 16. November 1998, und vom 21. Juni 1999, wurde dem Verpflichteten verboten, über alle Forderungen gegen die…

I.1. Der Einschreiter ist weder Partei des Exekutionsverfahrens noch des als Teil davon geführten Erlagsverfahrens. Es entspricht ständiger Judikatur, dass im Exekutionsverfahren zum Rekurs neben den Parteien nur diejenigen Personen berechtigt sind, die aufgrund besonderer gesetzlicher Vorschriften …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird gemäß § 78 EO in Verbindung mit § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht den Rekurs (ON 166) der Verpflichteten gegen die Exekutionsbewilligung (ON 2) mit der wesentlichen Begründung zurück, dass im Exekutionsverfahren eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 58 Abs 2 EO unzulässig sei und dass …

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Verpflichteten, von dessen Rechtzeitigkeit im Zweifel auszugehen ist, ist mangels erheblicher Rechtsfragen unzulässig: Die Exekutionsbewilligung erwuchs infolge Bestätigung durch das Rekursgericht (ON 9) schon im Jahr 2007 in Rechtskraft. Die Revisionsrekursw…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschlüssen vom 7. Dezember 2004 hatte das Erstgericht das Urteil eines Schweizer Zivilamtsgerichts für in Österreich vollstreckbar erklärt und gleichzeitig den betreibenden Parteien, den Kindern des jetzt in Ungarn wohnhaften Verpflichteten, wider diesen zur Hereinbringung eines Un…

Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist aus dem vom Gericht zweiter Instanz genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Zu Unrecht macht dieser zunächst eine Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidung geltend, weil, wie er bereits längst vorgebracht habe, der Drittschuldner „das Geld" an ihn…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 1.495,68 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin S 249,28 Umsa…

Entscheidungsgründe: Der Kläger, der vom 9. 4. 1993 bis zum 27. 11. 1994 bei der F***** GesmbH als Elektriker beschäftigt war, erwirkte gegen diese wegen offener Entgeltforderungen den rechtskräftigen und vollstreckbaren Zahlungsbefehl des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 13. 4. 1995, 17 Cga …

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannt hat. Daß Kostenfragen - wie die Beklagte meint - keine erheblichen Rechtsfragen iS § 46 Abs 1 ASGG darstellen können, trifft in dieser Allgemeinheit nicht zu. Anders als in dem der Entscheidung 9 ObS 13/89…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Parteien haben ihre Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Handelsgesellschaft erwarb am 14.November 1986 von der ***** M***** Invest KG die Liegenschaft mit dem Haus ***** in 1180 Wien. Die im Oppositionsprozeß Beklagten sind seit dem 1.August 1974 die Mithauptmieter der Wohnung Nr. 8 in diesem Haus. Sie leiteten mit An…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, weil zur exekutiven Durchsetzung des dem Hauptmieter durch den § 5 Abs 2 MRG eingeräumten Anspruches, daß ihm eine durch Beendigung des Mietverhältnisses frei werdende Nachbarwohnung der Ausstattungskategorie D vor der Vermietung an einen Dritten zur Zumietu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Auf Grund eines Vollstreckungsbescheides zu einem Mahnbescheid eines deutschen Amtsgerichtes wurde zur Hereinbringung von 9.222 DM die Fahrnis- und Gehaltsexekution bewilligt. Gegen den Beschluß des Kreisgerichtes Wels (Bewilligungsgericht) auf Bewilligung der Fahrnisexekution und Pfänd…

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist nicht berechtigt. Der Fehler des Rekurses der betreibenden Partei an die zweite Instanz, statt der Abänderung des erstgerichtlichen Beschlusses nur dessen Aufhebung zu beantragen, schadete nicht, weil aus den geltend gemachten Rechtsmittelgründen ("r…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der betreibenden Partei R*** Z*** D*** registrierte Genossenschaft mbH wurde auf Grund des gegen den Verpflichteten und Ivana N*** ergangenen rechtskräftigen Versäumungsurteiles des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 2. Oktober 1985, GZ 32 Cg 28/85-2, des Wechselzahlungsauft…

Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat wohl in Übereinstimmung mit der Lehre (Heller-Berger-Stix 160 ff mwH) den Standpunkt vertreten, daß die Rechtskraft der Exekutionsbewilligung der Einstellung der Exekution nach § 39 Abs 1 Z 2 EO nicht entgegenst…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 11.158,65 S bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin 927,15 S Umsatzsteuer und 960 S Barauslagen) zu ersetzen.…

Begründung: Mit Beschluß des Exekutionsgerichtes Wien vom 19.6.1984, 8 E 8430/84, wurde zugunsten der beklagten Partei zur Hereinbringung ihrer Forderung an Versicherungsbeiträgen von 573.069,88 S samt Verzugszinsen von 6.269,01 S und Kosten von 2.896,69 S, zusammen 582.235,58 S, wider die klagende…

Der Rekurs ist unabhängig von den Voraussetzungen des § 502 Abs.4 Z 1 ZPO zulässig. § 528 Abs.2 ZPO bezieht sich nämlich nur auf Rekurse gegen eine Entscheidung des Rekursgerichtes, nicht auf Entscheidungen des Berufungsgerichtes, auf welche die Sondernorm des § 519 ZPO anzuwenden ist. Da die Voraus…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Aufgrund des Versäumungsurteils des Bezirksgerichts Salzburg vom 14. März 1984, 13 C 393/84, wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung einer Betriebskostenforderung von 45.962,70 S sA mit Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 28. März 1984 die Exekution zur Sicherstellung dur…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Eine sogenannte Geschäftsführungsforderung gemäß § 10 Abs 4 AO kann nur vorliegen, wenn aus einer nach einer Ausgleichseröffnung vom Ausgleichsschuldner oder vom Ausgleichsverwalter gesetzten Rechtshandlung Ansprüche entstehen (so der Text der zitierten Best…

Die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung kann auch auf Grund eines Titels, wonach Unterhalt oder eine sonstige Rente laufend zu leisten ist, nur zur Hereinbringung künftig fällig werdender Beträge bewilligt werden. Eine dennoch bewilligte Exekution ist gemäß § 39 Abs. 1 Z 2 EO einzustel…

Die betreibende Partei beantragte, ihr zur Hereinbringung eines schon fälligen Betrages von 169 656.72 S und der ab 1. 2. 1981 bis einschließlich 10.4. 2023 am 1. eines jeden Monates im vorhinein fällig werdenden Beträge von je 4359.50 S, sowie der am 1. 12. eines jeden Jahres zusätzlich fällig werd…

Aus der Begründung: Gemäß § 7 Abs. 2 EO darf vor Eintritt der Fälligkeit einer Forderung und vor Ablauf der in einem Urteil oder in einem anderen Exekutionstitel für die Leistung bestimmten Frist die Exekution nicht bewilligt werden. Auch wenn ein Titel zur Zahlung eines Unterhaltsbetrages oder ein…