RS0001072 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.825,02 EUR (darin 304,17 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei führte als betreibende Partei gegen die verpflichtete und nun klagende Partei Forderungsexekution zur Hereinbringung einer Forderung von 61.572,49 EUR sA (Exekutionsbewilligung vom 10. Jänner 2002). Das Exekutionsgericht stellte diese Exekution mit Beschluss…

Die vom Berufungsgericht im Hinblick auf die E 3 Ob 72/98d = RZ 2000/18 zugelassene ordentliche Revision der klagenden Partei ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. a) Gemäß § 35 Abs 1 EO können gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Exekution bewilligt wurde, im Zuge des Exekutionsverfahrens nur ins…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 2. 12. 1987 wurden gemäß §§ 40, 41 und 42 Tiroler Fremdenverkehrsgesetz 1979 LGBl 1979/39, zugunsten der klagenden Partei auf den Grundstücken 121/1, 123, 126 und 128/1 des Beklagten nachstehende Benützungsrechte durch Enteignung im öffentli…

Die gegen das zweitinstanzliche Urteil gerichtete außerordentliche Revision der klagenden Partei ist zulässig, weil das Berufungsgericht in einer die Rechtssicherheit iSd § 502 Abs 1 ZPO gefährdenden Weise die Sach- und Rechtslage verkannt hat; sie ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsa…

Der Revision wird nicht Folge gegeben, soweit damit die Abweisung des die Zeit von Jänner bis Mai 1994 betreffenden Teils des Klagebegehrens bekämpft wird. Das angefochtene Urteil wird in diesem Punkt als Teilurteil bestätigt. II. den Beschluß gefaßt: Im übrigen wird der Revision Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde am 1.9.1987 aus dem Alleinverschulden des Klägers geschieden. Er wurde mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Berufungsgerichtes vom 19.1.1990 schuldig erkannt, der Beklagten ab 22.6.1989 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 12.800 zu b…

Die vom Kläger gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes wegen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhobene außerordentliche Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig, weil das Berufungsgericht den Inhalt des Klagebegehrens unrich…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im Zuge von Exekutionen, die von den beklagten Parteien zur Hereinbringung von S 103.210,-- bzw S 304.574,74 je sA geführt werden, wurde ein als Superädifikat bezeichnetes Gebäude gepfändet und am 28.4.1994 versteigert. Der Versteigerungserlös von S 312.500,-- wurde vom Erstgericht mit…

Die von den Klägern gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhobene Revision ist berechtigt. Zur Frage, bis zu welchem Zeitpunkt eine Exekution mit der Exszindierungsklage nach § 37 EO bekämpft werden kann, liegt zwar entgegen der Meinung des…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit erstgerichtlichem Beschluß vom 27. August 1984, 3 a E 5213/84-1, wurde der Beklagten auf Grund des erstgerichtlichen Versäumungsurteils vom 13. Juni 1984, 5 C 317/84, zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 1,500.000,- s.A. gegen Gert B***, den Ehemann der Klägerin,…

Der Rekurs ist nicht begründet. Rechtshandlungen, die das Vermögen eines Schuldners betreffen, könne nach § 1 AnfO außerhalb des Konkurses nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zum Zwecke der Befriedigung eines Gläubigers angefochten und diesem gegenüber als unwirksam erklärt werden. Nach § 8 Abs 2 …

Die Exszindierungsklage ist abzuweisen, wenn vor Schluß der Verhandlung in erster Instanz die Anlaßexekution gänzlich beendet wurde. Die Befriedigung des betriebenen Anspruches außerhalb des gerichtlichen Exekutionsvollzuges bewirkt aber noch nicht die Beendigung der Exekution OGH 10. September 198…

Das Erstgericht hat die vorliegende Exszindierungsklage betreffend die Pfändung eines "Wohnzimmerbuffets" im Zuge der beim Erstgericht zu E 4388/77 von der Beklagten gegen Franz A geführten Fahrnisexekution - ohne in die Sache einzugehen - im wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die beklagte …

Aus der Begründung: Der Grundsatz, daß das Klagebegehren abzuweisen ist, wenn die beklagte Partei vor Schluß der Verhandlung erster Instanz erfüllt hat (EvBl. 1967/373; EvBl. 1972/20 u. a.) ist in einem Exszindierungsprozeß dann anzuwenden, wenn die Anlaßexekution in Ansehung der exszindierten Pfan…