JudikaturJustizRS0000485

RS0000485 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
15. Dezember 1966

RS0000485 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Der Umfang und die Art der Leistung sind bei einem Exekutionstitel, der einen Beklagten zu einer Leistung nur gegen eine Zug um Zugleistung verpflichtet, nur dann im Sinne des § 7 Abs 1 EO aus dem Titel zu entnehmen, wenn sowohl die Handlung des Verpflichteten wie auch die Handlung des betreibenden Gläubigers eindeutig feststehen. Ein solcher Exekutionstitel umfaßt nicht etwa zwei Leistungen (nämlich eine Leistung des Verpflichteten und eine Leistung des betreibenden Gläubigers), sondern eine einzige Leistung des Verpflichteten, die von der Gegenleistung abhängt. Wenn ein Teil dieser Leistung unbestimmt ist, so entspricht der Titel nicht den § 7 Abs 1 EO.

Entscheidungen
4

  • 5 Ob 266/66—OGH Entscheidung

    15. Dezember 1966

  • 3 Ob 299/59—OGH Entscheidung

    29. Juli 1959

  • 3 Ob 17/59—OGH Entscheidung

    21. Januar 1959

  • 1Ob931/52—OGH Entscheidung

    26. November 1952
    Spruch

    Ist bei Verpflichtung zu einer Zug um Zug vom Kläger zu erbringenden Gegenleistung diese vom Kläger nicht genau angegeben, so ist es Sache des Beklagten, die Gegenleistung genau zu bezeichnen. Die im Rahmen der Verlassenschaftsabhandlung nach dem Vater zwischen der Mutter, dem ältesten Sohn und den…

    Text

    In der Abhandlung nach dem am 17. Juli 1933 verstorbenen Johann J. wurde am 12. Oktober 1933 eine Erbteilung vorgenommen. Das vom Notar aufgenommene Protokoll beurkundet unter anderem eine von dem "nach dem Gesetz berufenen ältesten Sohn Johann J." mit der Witwe Gertraud J. abgeschlossene Vereinbaru…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger hatte ursprünglich nur die Übertragung der Liegenschaft begehrt. Erst infolge der Einwendung der Beklagten, er sei jedenfalls nur berechtigt, das Gut Zug um Zug gegen Bezahlung des Schätzwertes zu verlangen, ergänzte der Kläger sein Begehren vorsichtsweise w…