RS0000432 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

B e g r ü n d u n g : Die Streitteile schlossen im Zusammenhang mit ihrem Ehescheidungsverfahren einen gerichtlichen Vergleich, dessen Punkt II. folgendermaßen lautet: „Der Ehemann ist Alleineigentümer der EZ *****, GB***** W*****. Diese Liegenschaft bleibt samt darauf befindlichem Wohnhaus im All…

Die dagegen von der Klägerin erhobene Revision erweist sich als unzulässig, weil im vorliegenden Verfahren keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zu beantworten ist. Das Berufungsgericht hat lediglich die in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs entwickelten Grundsätze auf den zu be…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Gericht zweiter Instanz wies in Abänderung der erstgerichtlichen Exekutionsbewilligung den Antrag auf Bewilligung der Exekution nach § 350 EO auf Grund eines Zug-um-Zug-Titels mit der wesentlichen Begründung ab, dass der nach der Rsp zu § 8 EO erforderliche Nachweis der Erbringung de…

Der betreibende Gläubiger wendet sich nicht gegen das Erfordernis des Nachweises der Erbringung der Gegenleistung mit dem Exekutionsantrag (SZ 52/24 u.a.; RIS-Justiz RS0000267; Jakusch in Angst, EO, § 8 Rz 9; Klicka ebendort § 350 Rz 6; Meinhart in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § 8 Rz 8; Höllwerth…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluß, der hinsichtlich der Abweisung des Exekutionsantrags zur Hereinbringung weiterer 10 % Zinsen unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, wird dahin abgeändert, daß der erstinstanzliche Exekutionsbewilligungsbeschluß, hinsichtlich de…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte unter anderem die Bewilligung der Exekution durch Zwangsversteigerung von Liegenschaftsanteilen der Verpflichteten zur Hereinbringung der Kapitalforderung von S 3,388.865 samt 18 % Zinsen seit 2.2.1997. Als Exekutionstitel wird im Exekutionsantrag der …

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat zuletzt in der Entscheidung 3 Ob 1059/95 (mit der unrichtigen AZ 3 Ob 1095/95 veröffentlicht in JUS-Extra Z 1902) ausgesprochen, daß er keinen Anlaß sieht, von seiner Rechtsprechung, wonach der Eintritt des Ter…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Wenngleich die Begründung einer Entscheidung nicht in Rechtskraft erwächst (SZ 48/41 ua), hat die rechtskräftige Abweisung des ersten Exekutionsantrags (vgl ON 2 und ON 7) doch zur Folge, daß ein weiterer Exekutionsantrag zur Hereinbringung derselben Forderung nur bei geänderter Sachlage eingebrach…

1) Dem Rekurs der verpflichteten Partei wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihrer Rekurse an die zweite und dritte Instanz selbst zu tragen. 2) Dem Rekurs der betreibenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Exekutionsbe…

Begründung: Mit Vergleich vom 7. 3. 1983, 11 a Cg 371/82 des Landesgerichts Linz, verpflichtete sich der Verpflichtete, der betreibenden Partei einen Kapitalbetrag von 1.500.000 S in gleichen Monatsraten von 10.000 S zu zahlen. Für den Fall des Terminsverlusts von zwei aufeinanderfolgenden Raten ode…

Der Rekurs des Verpflichteten ist nicht begründet; dem Rekurs der betreibenden Partei kommt Berechtigung zu. Zuzugeben ist zwar der verpflichteten Partei, dass sich aus den nach § 78 EO auch im Exekutionsverfahren anzuwendenden Bestimmungen der §§ 84, 85 ZPO idF der Zivilverfahrens Novelle 1983 nic…

1. Dem Rekurs der betreibenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Exekutionsbewilligungsbeschluss der ersten Instanz wiederhergestellt wird. 2. Dem Rekurs der verpflichteten Partei wird nicht Folge gegeben. 3. Die Kosten des Rekurses der betreibende…

Begründung: In dem zwischen den Parteien am 7. 3. 1983 zu 11 a Cg 371/82 des Landesgerichts Linz geschlossenen vollstreckbaren Vergleich verpflichtete sich der damalige Beklagte und nunmehrige Verpflichtete, der damaligen klagenden und nunmehrigen betreibenden Partei einen Kapitalbetrag von 1.500.00…

Beide Rechtsmittel sind zulässig (§ 78 EO und § 527 Abs 2 ZPO). Nur der Rekurs der betreibenden Partei ist begründet. Nach Lehre (zB Heller Berger Stix I 200) und ständiger Rechtsprechung (JB 100; JBl 1950, 243; SZ 27/28; RZ 1959, 33 uva) hat die betreibende Partei den Verzug des Verpflichteten hi…