RS0000305 – OGH Rechtssatz

I. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, 1. soweit er sich gegen die Zuweisung von 27.056,69 EUR aus dem für die Liegenschaft EZ 39 GB ***** B***** erzielten Meistbot an die beigetretene betreibende Partei im Rang C LNr 16a richtet, 2. soweit er sich gegen die Zuweisung von 252.103,67 EUR aus …

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Verteilung des Meistbots aus der Zwangsversteigerung zweier im Eigentum der Verpflichteten gestandener Liegenschaften EZ 39 und EZ 795, die verschiedenen Erstehern zugeschlagen wurden. Das Erstgericht wies aus dem aus der Versteigerung des Grundstücks EZ…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Verpflichteten ist teils absolut unzulässig, teils mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 478 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO unzulässig. I. Zu den bestätigenden Teilen der Rekursentscheidung: Nach dem auch im Exekutionsverfahren für den Rekurs an d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rechtsmittelwerberin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Gegenstand ist die Verteilung des Meistbots aus der Zwangsversteigerung von Anteilen an einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum verbunden ist. Im Revisionsrekursverfahren ist nur mehr die Zuweisung eines Betrages von S 168.978 an die führende betreibende Gläubigerin im Range des…

Der Revisionsrekurs der beigetretenen betreibenden Gläubigerin ist nicht berechtigt. Für die Frage, wie der Übergang einer Forderung bei der Anmeldung im Meistbotsverfahren nachzuweisen ist, ist § 210 EO maßgebend. Wohl ergibt sich aus § 9 EO, dass der Nachweis des Überganges des im Exekutionstite…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der im Ausspruch über die Zurückweisung der Barzahlungserklärung der Pfandgläubigerin Dr. Christa H***, (A 1), über den Erfolg der Widersprüche der Pfandgläubiger Mag. Werner Z*** und Reinhard Z*** sowie der betreibenden Partei im Um…

Begründung: Auf den um das Meistbot von zusammen S 940.000,-- versteigerten Liegenschaftsanteilen der Verpflichteten ist in CLNR 7 im Rang CLNR 1 auf Grund des Schuldscheines und der Pfandurkunde vom 15. November 1984 das Pfandrecht bis zum Höchstbetrag von S 1,200.000,-- für Die Erste Österreichis…

Der Rekurswerber wendet sich mit Recht gegen die Ansicht des Rekursgerichtes, der Übergang der Forderung auf ihn müsse durch öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Maßgebend ist hier der § 210 EO. Danach sind die mit ihren Ansprüchen auf das Meistbot gewiesenen Personen bei der Ladung …